Das Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe

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Grundsätzliches

Das Bundesverfassungsgericht hatte von Anfang an seinen Sitz in Karlsruhe. Es war zunächst im Prinz-Max-Palais in der Karlstraße untergebracht. Im Jahr 1969 zog es in das heutige Amtsgebäude.
Adresse
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Einzelheiten sind im Grundgesetz und im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht geregelt.

Die wichtigsten Verfahren sind folgende:

  • Verfassungsbeschwerde
  • Normenkontrollverfahren
  • Verfassungsstreit

Im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung wichtige Entscheidungen waren:

  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerüberlassung 1967 legalisiert.
  • Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
  • Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Elterngeld-Regelung
  • Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.
  • Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von einmaligen Zuwendungen
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesundheitsreform für rechtens erklärt. Die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von fünf Krankenversicherungsunternehmen und drei privat krankenversicherten Beschwerdeführern hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
    Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.
  • Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2005 eine Neuregelung zu treffen.
  • Neuregelung der Pendlerpauschale
  • Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Tarifunfähigkeit der CGZP.
  • Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz als unzulässig zurückgewiesen (1 BvR 1707/15 und 1 BvR 2257/15; Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2016 vom 13. Juli 2016).
  • Das Bundesverfassungsgericht wies am 11.07.2017 die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz weitgehend ab. Die Karlsruher Richter machten aber Vorgaben für die Anwendung.
  • Das Bundesverfassungsgericht bestätigt am 12.06.2018 das Streikverbot für Beamte. Das Streikverbot für Beamte ist nach Ansicht des Gerichts als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
    Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13)
  • Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.2018 eine Entscheidung zum Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen gefällt. Danach ist eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor keine Beschäftigung beim selben Arbeitgeber bestand. Damit hat das Bundesverfassungsgericht dem vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Modell, wonach mit Abstand von drei Jahren immer wieder eine sachgrundlose Befristung möglich sein sollte, eine Absage erteilt (1 BvL 7/14; 1 BvR 1375/14).
  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Urteilen die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge konkretisiert.
    Beschluss vom 09. Juli 2018 (1 BvL 2/18): Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
    Beschluss vom 27. Juni 2018 (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15): Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
    Für den Durchführungsweg Direktversicherung hatte das Bundesverfassungsgericht am 28.09.2010 entschieden (1 BvR 1660/08), dass bei einer privaten Fortführung nach einem Versicherungswechsel auf den ehemaligen Arbeitnehmer die aus diesen Beiträgen resultierenden Leistungen keinen Versorgungsbezug darstellen.

Viele Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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