Das Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe

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Grundsätzliches

Das Bundesverfassungsgericht hatte von Anfang an seinen Sitz in Karlsruhe. Es war zunächst im Prinz-Max-Palais in der Karlstraße untergebracht. Im Jahr 1969 zog es in das heutige Amtsgebäude.
Adresse
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Einzelheiten sind im Grundgesetz und im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht geregelt.

Die wichtigsten Verfahren sind folgende:

  • Verfassungsbeschwerde
  • Normenkontrollverfahren
  • Verfassungsstreit

Im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung wichtige Entscheidungen waren:

  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerüberlassung 1967 legalisiert.
  • Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
  • Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Elterngeld-Regelung
  • Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.
  • Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von einmaligen Zuwendungen
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesundheitsreform für rechtens erklärt. Die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von fünf Krankenversicherungsunternehmen und drei privat krankenversicherten Beschwerdeführern hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
    Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.
  • Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2005 eine Neuregelung zu treffen.
  • Neuregelung der Pendlerpauschale
  • Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Tarifunfähigkeit der CGZP.
  • Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz als unzulässig zurückgewiesen (1 BvR 1707/15 und 1 BvR 2257/15; Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2016 vom 13. Juli 2016).
  • Das Bundesverfassungsgericht wies am 11.07.2017 die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz weitgehend ab. Die Karlsruher Richter machten aber Vorgaben für die Anwendung.

Viele Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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