Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern - Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld

Nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurde im Januar 2021 für 2,85 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.
Im Januar 2021 waren nach vorläufigen Angaben 8,5 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in konjunktureller Kurzarbeit, nach 7,7 Prozent im Dezember 2020 und 6,0 Prozent im Oktober. Im April 2020, dem Monat mit der höchsten Inanspruchnahme von Kurzarbeit, lag die Kurzarbeiterquote bei 17,9 Prozent.
Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit liegt damit weiter deutlich über den Werten zur Zeit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Damals wurde im Mai 2009 ein Höchstwert von 1,44 Mio Personen in konjunktureller Kurzarbeit erreicht. Das entsprach damals einem Anteil von 5,2 Prozent an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Endgültige detaillierte Daten zur Kurzarbeit stehen für den September 2020 zur Verfügung (Bestand an Kurzarbeitern).
Quelle: Monatsbericht März 2021 der Bundesagentur für Arbeit.


20 Prozent der Beschäftigten waren im Mai in Kurzarbeit
Auszug aus der Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 30.06.2020:

Im Mai waren rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Kurzarbeit. Im Durchschnitt fielen bei den Betroffenen 58 Prozent der Arbeitszeit aus. Bei knapp der Hälfte der Kurzarbeiter stockte der Arbeitgeber durch eigene Zahlungen das Kurzarbeitergeld auf. Das zeigen aktuelle Befragungsergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
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24 Prozent der Kurzarbeiter hatten einen Arbeitsausfall von 100 Prozent ("Kurzarbeit Null"). Auch bei ihnen stockte bei fast jedem zweiten Betroffenen der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf.

Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 5. Juni 2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält eine befristete Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld (vom 01.03.2020 bis 31.12.2020).
Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt (Zuschuss zum Kurzarbeitergeld).


Der Arbeitsmarkt im April 2020 - Wegen der Corona-Krise stark unter Druck
Auszug aus der Presseinformation Nr. 27 vom 30.04.2020 der Bundesagentur für Arbeit:

Betriebe müssen vor Beginn von Kurzarbeit eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit erstatten; dies hat spätestens bis zum Ende des Monats zu erfolgen, für den erstmalig Leistungen bezogen werden sollen. Im März und bis zum 26. April 2020 wurden bei den Agenturen für Arbeit 751.000 Anzeigen erfasst für insgesamt bis zu 10,1 Millionen Personen. Das heißt aber nicht, dass diese Menschen schlussendlich auch alle kurzarbeiten werden. Nichts desto trotz ist das eine im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten nie da gewesene Zahl und übersteigt noch um ein Vielfaches die Zahl der Anzeigen während der Großen Rezession 2008/2009. Im gesamten "Krisenjahr" 2009 gingen bei den Agenturen für Arbeit Anzeigen für 3,3 Millionen Menschen ein.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten geeinigt (Ergebnis des Koalitionsausschuss am 22.04.2020)
Es gibt keine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes!!!


Anstieg bei angezeigter Kurzarbeit flacht auf sehr hohem Niveau ab
Auszug aus der Presseinformation Nr. 25 vom 22.04.2020 der Bundesagentur für Arbeit:

Bis zum 20.04.2020 haben rund 718.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. In den Arbeitsagenturen gehen weiterhin Anzeigen zur Kurzarbeit ein, die Kurve flacht aber deutlich ab. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit und bilden nicht die amtliche Statistik ab.

Trotz der weiteren Anzeigen für Kurzarbeit sinkt die Gesamtzahl der Betriebe im Vergleich zur Vorwoche um 7.000 auf rund 718.000. Die Ursache liegt in einigen Doppelerfassungen von Kurzarbeitsanzeigen: Einige Betriebe hatten die Kurzarbeit auf verschiedenen Wegen angezeigt, etwa postalisch und gleichzeitig online. Diese so genannten "Dubletten" wurden beim Bearbeiten der Anzeigen bereinigt.

Mittlerweile hat nahezu jeder dritte Betrieb in Deutschland, in dem mindestens ein Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, Kurzarbeit angezeigt.


Die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - KugBeV) wurde am 20.04.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Es gibt keine generelle Verlängerung der Bezugsdauer!!!

Die Bezugsdauer wird für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2019 entstanden ist, auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31.12.2020, verlängert.
Das betrifft also nur Betriebe, die schon im Jahr 2019 einen Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt haben. Für diese verlängert sich die Regelbezugsfrist von 12 auf bis zu 21 Monate.
Durch das Inkrafttreten mit Wirkung vom 31.01.2020 wird ermöglicht, dass ab dem Monat Februar 2020 in denjenigen Fällen nahtlos weiter Kurzarbeitergeld bezogen werden kann, in denen die Bezugsdauer bereits ausgeschöpft wurde.


Zahl der Anzeigen für Kurzarbeit auf 725.000 angestiegen
Auszug aus der Presseinformation Nr. 24 vom 15.04.2020 der Bundesagentur für Arbeit:

Bis zum 13.04.2020 haben rund 725.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Damit ist die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit planen, gegenüber der Vorwoche um knapp 12 Prozent gestiegen. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit und bilden nicht die amtliche Statistik ab.

Die Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen. Schwerpunkte sind weiterhin der Einzelhandel und das Gastgewerbe. Für wie viele Personen insgesamt die Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben, lässt sich anhand der Daten derzeit nicht ermitteln.


Zahl der Anzeigen für Kurzarbeit wächst weiter dynamisch
Auszug aus der Presseinformation Nr. 22 vom 09.04.2020 der Bundesagentur für Arbeit:

Bis zum 06. April 2020 haben rund 650.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Damit ist die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit planen, gegenüber dem letzten Vergleichswert von vor einer Woche nochmals um knapp 40 Prozent gestiegen. Bis zum 27. März 2020 waren im Zuge der Corona-Krise insgesamt Kurzarbeitsanzeigen von rund 470.000 Betrieben eingegangen.

Für wie viele Personen insgesamt die Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben, lässt sich anhand der Daten derzeit nicht ermitteln. Die BA geht aber davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen wird. Damals haben in der Spitze bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte kurzgearbeitet.

Die Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen. Schwerpunkte sind unter anderem der Einzelhandel und das Gastgewerbe.


Die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Bundesrat hatte am 13. März 2020 das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.
Das Gesetz sieht zwei zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vor.
Aufgrund der zwei zeitlich befristeten Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" verordnet die Bundesregierung Erleichterungen der Kurzarbeit. Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Es wird auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner ist die Agentur für Arbeit vor Ort.

Absenkung der Anforderungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld und Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III). Das bisher geltende Recht sah vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss (Voraussetzungen Kurzarbeitergeld).
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 SGB III). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden dem Arbeitgeber in pauschalierter Form erstattet.
    Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch abzüglich des Betrags zur Arbeitsförderung zu Grunde gelegt.
    20% (Sozialversicherungspauschale) - 1,2% (Hälfte vom Beitragssatz von 2,4% zur Arbeitslosenversicherung) = 18,8%
    Dieser Betrag muss noch verdoppelt werden.
    Das ergibt 37,6% Erstattung. Die vom Arbeitgeber zu zahlenden SV-Beiträge betragen 36,25% + den krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.


Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen
Auszug aus der Presseinformation Nr. 14 vom 20.03.2020 der Bundesagentur für Arbeit:

Danach sind in dieser Woche bundesweit bisher rund 76.700 Anzeigen auf Kurzarbeit bei den Arbeitsagenturen eingegangen, bei denen Betriebe nach eigenen Angaben die Kurzarbeit infolge der Ausbreitung des Coronavirus angezeigt hat.

Im Vergleich dazu: Im Jahr 2019 zeigten durchschnittlich rund 600 Betriebe innerhalb einer Woche Kurzarbeit an. Ende 2019 zeigten bei konjunktureller Schwächephase rund 1.000 Betriebe wöchentlich Kurzarbeit an.

Die Nachfrage ist in allen Bundesländern hoch - besonders auffällig sind hier Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen, überwiegend aus Transport/Logistik, Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau und Tourismus.

Unabhängig vom aktuellen Haushaltsansatz für Kurzarbeitergeld stehen in der Rücklage der BA aktuell rund 26 Milliarden Euro zur Verfügung.


Kurzarbeitergeld gibt es ab dem 01.01.2016 gesetzlich geregelt bis zu zwölf Monate. Bisher war das Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet und wurde aber regelmäßig durch Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verlängert.

Die betriebliche Regelbezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beträgt ab 01.01.2016 längstens 12 Monate. Liegen auf dem gesamten Arbeitsmarkt außergewöhnliche Verhältnisse vor, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Bezugsfrist bis auf 24 Monate verlängern.


Bei Arbeitsausfall durch Hochwasserschäden kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.
Dabei handelt es sich um einen erheblichen Arbeitsausfall, der auf einem unabwendbaren Ereignis beruht.
Beispiele:
Hochwasserkatastrophe 2002
Flutkatastrophe 2013
Um Unternehmen zu entlasten und die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung das Sonderprogramm "Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit für vom Hochwasser des Sommers 2013 unmittelbar betroffene Betriebe" aufgelegt.


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