Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern - Grundsätzliche Informationen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld

Historisches
Die Kurzarbeit wurde im Kali-Bergbau zum ersten Mal praktiziert. Im Mai 1910 trat das Kali-Gesetz in Kraft. Es sollte die Auswirkungen der Krise dieser Branche mit der sogenannten Kurzarbeiterfürsorge bekämpfen.
Mit der "Verordnung über die Erwerbslosenunterstützung" vom Februar 1924 wurde die Kurzarbeiterunterstützung geschaffen.
Das eigentliche Kurzarbeitergeld gibt es in der heutigen Form mit dem "Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" vom 16.07.1927. Es stammt also aus den Zeiten der Weimarer Republik und bewährte sich in der Wirtschaftskrise von 1929.

Grundsätze:

  • Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Arbeitszeit bei entsprechender Minderung des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmer. Wird die Arbeit insgesamt eingestellt, spricht man von Kurzarbeit Null. Diese Form der Kurzarbeit wurde zum Beispiel in den neuen Bundesländern nach der Währungsunion eingeführt, um soziale Härten in Betrieben zu überbrücken, die keine Aufträge mehr hatten.
  • Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 oder 67 % der Nettoentgeltdifferenz (des ausgefallenen Nettolohns). Es entspricht damit in etwa dem Arbeitslosengeld I.
    Sozialschutzpaket II: Befristete und gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (keine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes)
    Berechnung des konjunkturellen Kurzarbeitergeld
  • Das Arbeitseinkommen ist nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung abgesichert. Da auch nur bis zu dieser Grenze Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt werden, ist der übersteigende Tei nicht abgesichert. Damit gibt es für diesen Teil des Gehaltsausfalls auch kein Kurzarbeitergeld.
  • Kurzarbeitergeld wird nur für arbeitslosenversicherungspflichtige Arbeitnehmer/-innen gewährt. Kein Kurzarbeitergeld erhalten:
    • Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Job)
    • Arbeitnehmer die eine unständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben.
    • Nach geltendem Recht sind Arbeitnehmer ab Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung.
    • Geschäftsführer, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (Fremdgeschäftsführer, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben aber Anspruch auf Kurzarbeitergeld)
  • Die Kurzarbeit ist damit ein Mischkonstrukt aus Arbeit und Arbeitslosigkeit.
  • Der Arbeitgeber benötigt zur Einführung von Kurzarbeit eine rechtliche Grundlage. Die rechtliche Grundlage kann in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag vereinbart werden.
    Beispiel: IG Metall Bezirk Baden-Württemberg Manteltarifvertrag 2017 (Fassung vom 23.05.2017)
    Die Einführung von Kurzarbeit (Drittes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB III) oder einer kürzeren als der tariflichen Arbeitszeit erfolgt mit Zustimmung des Betriebsrats.
    Sie bedarf einer Ankündigungsfrist. Diese beträgt:
    2 Wochen zum Wochenende
  • Existiert im Unternehmen kein Betriebsrat muss der Arbeitnehmer einverstanden sein. Eine einseitige Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ist nicht möglich. Ist der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden, kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Änderungskündigung aussprechen. Im Urteil vom 22.10.2020 (11 Ca 2950/20) hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit gerechtfertigt war.
    Wenn der Arbeitgeber keine Änderungskündigung ausspricht, ist der Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, wie bisher.
  • Eine gesetzlich vorgeschriebene Ankündigungsfrist für Kurzarbeit existiert nicht. In vielen Tarifverträgen gibt es aber Ankündigungsfristen für Kurzarbeit (häufig 2 bis 3 Wochen).
  • Kurzarbeit muss nicht im gesamten Unternehmen eingeführt werden, sie ist auch nur in einzelnen Teilen des Betriebs möglich.
  • Für gesetzliche Feiertage hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, sondern auf Feiertagslohn (Sonderregelung im Entgeltfortzahlungsgesetz).
  • Kurzarbeitergeld wird nur gewährt, wenn
    • nach Beginn des Arbeitsausfalls eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung fortgesetzt wird und
    • das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst wurde.
  • Durch Kurzarbeit werden die Arbeitslosengeld-Ansprüche nicht verbraucht. Wer Kurzarbeitergeld bezieht, erwirbt neue Ansprüche auf die Versicherungsleistung der Arbeitsagenturen. Es wird jedoch das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das ohne Arbeitsausfall aber auch ohne Mehrarbeit erzielt worden wäre. Wer also vor der Kurzarbeit im Unternehmen viele Überstunden geleistet hat, hätte im Falle von Arbeitslosigkeit diese beim Arbeitslosengeld berücksichtigt bekommen. Nach einer längeren Phase von Kurzarbeit rutschen die Überstunden aber irgendwann aus der Durchschnittsberechnung für das Arbeitslosengeld raus.
  • Die Mitgliedschaft der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt erhalten, solange Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Auch in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt das Versicherungsverhältnis unverändert bestehen, solange Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.
  • Für die Ausfallstunden werden die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt berechnet. In der Arbeitslosenversicherung ist es beitragsfrei. Die Beiträge trägt der Arbeitgeber allein. Für den Zeitraum von 2009 bis 2011 gibt es verschiedene Erstattungsregelungen (bedingt durch mehrere gesetzliche Änderungen).
    Ab März 2020 gibt es eine befristete vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.
    Behandlung des Kurzarbeitergeldes in der Sozialversicherung
Bis Januar 2009 Februar 2009 bis Dezember 2011 Ab Januar 2012 Ab März 2020
Es müssen auf 80% des entfallenden Arbeitsentgelts Sozialbeiträge gezahlt werden. Diese Sozialbeiträge hat der Arbeitgeber allein aufzubringen und bekommt sie nicht erstattet. Für Januar 2009 waren 15,5% Krankenversicherung (der Arbeitgeber muss auch die 0,9% Sonderbeitrag zahlen), 1,95% Pflegeversicherung und 19,9% Rentenversicherung zu zahlen. Nur in der Arbeitslosen­versicherung war auf den ausgefallenen Arbeitslohn kein Beitrag zu zahlen. Insgesamt also 37,35%. Die Arbeitgeber werden bei den SV-Beiträgen um die Hälfte entlastet. Für Zeiten in Weiterbildungs­maßnahmen können sogar 100% erstattet werden.
 
Ab 01.07.2009 in Kraft:
Wenn im Unternehmen bereits 6 Monate Kurzarbeit stattfand, wird der Betrieb danach vollständig von den Sozialversicherungs­beiträgen entlastet. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums reicht es, dass Kurzarbeit im Unternehmen durchgeführt wurde (also keine separate Betrachtung jedes einzelnen Arbeitnehmers). Damit können künftig die Sozialversicherungs­beiträge für ab dem 01.01.2009 durchgeführte Kurzarbeit ab dem siebten Kalendermonat des Bezugs auf Antrag vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Eine volle Erstattung der Sozialversicherungs­beiträge ist damit bei Vorliegen der Voraussetzungen ab Juli 2009 möglich.
Rückkehr zur Regelung die bis Januar 2009 galt. Es müssen auf 80% des entfallenden Arbeitsentgelts Sozialbeiträge gezahlt werden. Diese Sozialbeiträge hat der Arbeitgeber allein aufzubringen und bekommt sie nicht erstattet. Nur in der Arbeitslosen­versicherung ist auf den ausgefallenen Arbeitslohn kein Beitrag zu zahlen.
Für 2012 sind das 37,05% (15,5% Krankenversicherung, 1,95% Pflegeversicherung und 19,6% Rentenversicherung).
Für 2013 und 2014 sind das 36,45% (15,5% Krankenversicherung, 2,05% Pflegeversicherung und 18,9% Rentenversicherung).
Für 2015 und 2016 sind das 35,65% (14,6% Krankenversicherung, 2,35% Pflegeversicherung und 18,7% Rentenversicherung) + der krankenkassen­individuelle Zusatzbeitrag.
Für 2017 sind das 35,85% (14,6% Krankenversicherung, 2,55% Pflegeversicherung und 18,7% Rentenversicherung) + der krankenkassen­individuelle Zusatzbeitrag.
Für 2018 sind das 35,75% (14,6% Krankenversicherung, 2,55% Pflegeversicherung und 18,6% Rentenversicherung) + der krankenkassen­individuelle Zusatzbeitrag.
Für 2019 und 2020 sind das 36,25% (14,6% Krankenversicherung, 3,05% Pflegeversicherung und 18,6% Rentenversicherung) + der krankenkassen­individuelle Zusatzbeitrag.
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz zur krisen­bedingten Verbesserung beim Kurzarbeiter­geld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundes­regierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unter­stützen. Das Gesetz sieht zwei zeitlich befristete Verordnungs­ermächtigungen für die Bundes­regierung vor.
Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" wurde am 14.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Es wird auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner ist die Agentur für Arbeit vor Ort.
Dem Arbeitgeber werden die Sozial­versicherungs­beiträge voll­ständig durch die Bundes­agentur für Arbeit erstattet.

Für die Ausfallstunden hat also der Arbeitnehmer keine Beiträge zu tragen. Für das neben dem Kurzarbeitergeld tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge nach den normalen Grundsätzen. Unter dem Punkt Behandlung des Kurzarbeitergeldes in der Sozialversicherung erfolgt eine ausführliche Betrachtung.

Durch das Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung (vom 24.04.2006) ist das Winterausfallgeld (früher Schlechtwettergeld) durch das Saison-Kurzarbeitergeld ersetzt worden. Damit ergeben sich folgende Formen des Kurzarbeitergeldes:

  • Konjunkturelles Kurzarbeitergeld
    Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.
    Berechnung Konjunkturelles Kurzarbeitergeld (das frühere Kurzarbeitergeld oder auch Kug)
  • Saisonkurzarbeitergeld
    Das Saison-Kurzarbeitergeld soll Arbeitslosigkeit bei saisonalen Arbeitsausfällen wie witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder wirtschaftlichen Ursachen (Auftragsmangel) für Arbeitnehmer des Baugewerbes vermeiden.
  • Transferkurzarbeitergeld
    Mit der Gewährung von Transferkurzarbeitergeld sollen bei betrieblichen Restrukturierungsmaßnahmen (Betriebsänderungen im Sinne von § 111 Betriebsverfassungsgesetz) Entlassungen vermieden werden.

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