Informationen zur Behandlung des Kurzarbeitergeldes in der Sozialversicherung

Grundsätzliches

Grundsätzlich tritt keine Änderung im Versicherungsverhältnis während der Kurzarbeit ein. Die Mitgliedschaft der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt erhalten, solange Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.

Auch in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt das Versicherungsverhältnis unverändert bestehen, solange Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.

Für das tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt während des Anspruchszeitraumes für Kurzarbeitergeld (den sog. Kurzlohn bzw. das Ist-Entgelt) tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge nach den normalen Grundsätzen. Dieses unterliegt also wie jedes Arbeitsentgelt der Beitragspflicht.

Das Kurzarbeitergeld ist nicht lohnsteuerpflichtig und stellt kein Entgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die Ausfallstunden bemessen sich nach dem fiktiven Arbeitsentgelt. Neben dem Ist-Entgelt wird also eine weitere Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung herangezogen, das so genannte fiktive Arbeitsentgelt. Dieses beträgt 80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt. Das fiktive Arbeitsentgelt wird dabei nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze herangezogen.

Für das fiktive Arbeitsentgelt sind nur Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abzuführen. In der Arbeitslosenversicherung ist es beitragsfrei. Die Beiträge hat der Arbeitgeber allein zu tragen. Das betrifft auch den von allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung allein zu tragenden zusätzlichen Beitragssatz (bis Ende 2014 den Sonderbeitrag von 0,9% und ab 2015 den krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz). Den Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose trägt die Bundesagentur für Arbeit pauschal.
Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden auf Antrag erstattet (§ 102 Abs. 4 SGB III).

In der Kurzarbeit wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I nicht angetastet. Kurzarbeiter sind weiterhin arbeitslosenversichert, auch wenn sie dafür bei "Kurzarbeit Null" gar keine eigenen Beiträge zahlen. Besonders wichtig ist dies für Berufsanfänger, die vor der Einführung der Kurzarbeit noch gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hatten. Arbeitslosengeld gibt es in der Regel erst nach zwölfmonatiger Beschäftigungszeit. Die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld wird dabei mitgerechnet.

Da für die Ausfallstunden nur ein fiktives Arbeitsentgelt von 80% angesetzt wird, wirkt sich das negativ auf die zu erwartende Rente aus, wie die Deutsche Rentenversicherung informiert (Newsletter 2/2020).
Die Einbußen sind aber gering. Bei einem Jahr Kurzarbeit Null fällt die spätere Rente für einen Durchschnittsverdiener maximal um etwa sieben Euro niedriger aus (Modellrechnung der DRV unter https://www.ihre-vorsorge.de/).

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist nur das Ist-Entgelt Beitragspflichtig. Das fiktive Arbeitsentgelt wird nicht herangezogen.

Für die Berechnung der Insolvenzgeldumlage ist nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen. Das fiktive Arbeitsentgelt wird für die Insolvenzgeldumlage nicht herangezogen.

Für die Berechnung der Umlagebeiträge U1 und U2 ist auch nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen. Das fiktive Arbeitsentgelt wird für die Umlagebeiträge U1 und U2 nicht herangezogen.

Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, so ist die Feiertagsvergütung ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen. Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gegenüber der Arbeitsagentur besteht nicht.
Der Anspruch auf Vergütung entsteht in der Höhe, die der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall aufgrund des Feiertages hätte.
Dieses Entgelt ist voll beitragspflichtig. Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung sind vom Arbeitgeber allein zu tragen (Gesetzliche Feiertage innerhalb des Kurzarbeitszeitraums).

Beitragspflicht Ist-Entgelt und Fiktives Arbeitsentgelt

Versicherungszweig Ist-Entgelt (tatsächlich erzieltes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt) Fiktives Arbeitsentgelt (80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt)
Krankenversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte Arbeitgeber allein
Pflegeversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte
(In Sachsen zahlen Arbeitnehmer einen höheren Anteil als die Arbeitgeber.)
Arbeitgeber allein
Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose Arbeitnehmer allein trägt die Bundesagentur für Arbeit pauschal
Rentenversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte Arbeitgeber allein
Arbeitslosenversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte ---
Unfallversicherung Arbeitgeber allein ---
Insolvenzgeldumlage Arbeitgeber allein ---
Umlagen U1/U2 Arbeitgeber allein ---

Erstattung von SV-Beiträgen

Ab Februar 2009 bis Dezember 2011 (sollte ursprünglich bis 31. März 2012 gelten) wurden die Arbeitgeber bei den SV-Beiträgen um die Hälfte entlastet. Die Erstattung erfolgte pauschaliert. Für Zeiten in Weiterbildungsmaßnahmen konnten sogar 100% erstattet werden. Als weitere Entlastung wurde beschlossen, die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit nach sechs Monaten voll zu erstatten.
Ab 2012 gab es keine Erstattung mehr.

Ab 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gibt es eine befristete vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.
Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" wurde am 14.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das Gesetz sieht zwei zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vor. Aufgrund der zwei zeitlich befristeten Verordnungsermächtigungen verordnet die Bundesregierung Erleichterungen der Kurzarbeit (Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit - Kurzarbeitergeldverordnung). Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Es wird auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner ist die Agentur für Arbeit vor Ort.

Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden dem Arbeitgeber in pauschalierter Form erstattet.
Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch abzüglich des Betrags zur Arbeitsförderung zu Grunde gelegt.
20% (Sozialversicherungspauschale) - 1,2% (Hälfte vom Beitragssatz von 2,4% zur Arbeitslosenversicherung) = 18,8%
Dieser Betrag muss noch verdoppelt werden.
Das ergibt 37,6% Erstattung. Die vom Arbeitgeber zu zahlenden SV-Beiträge betragen 36,25% + den krankenkassenindividuellen Zusatzbeitragssatz.

Damit ergibt sich folgendes:

Jahr Pauschalierte Erstattung 50% Pauschalierte Erstattung 100% Vom Arbeitgeber auf das fiktive Arbeitsentgelt zu zahlender Betrag
2010 19,6%
(21% minus 1,4%; die Hälfte vom Beitragssatz von 2,8% zur Arbeitslosen­versicherung)
39,2%
(19,6% * 2)
36,75%
(19,9% RV + 14,9% KV + 1,95% PV)
2011 19,5%
(21% minus 1,5%; die Hälfte vom Beitragssatz von 3,0% zur Arbeitslosen­versicherung)
39,0%
(19,5% * 2)
37,35%
(19,9% RV + 15,5% KV + 1,95% PV)
2012 ---
---
37,05%
(19,6% RV + 15,5% KV + 1,95% PV)
2013 ---
---
36,45%
(18,9% RV + 15,5% KV + 2,05% PV)
2014 ---
---
36,45%
(18,9% RV + 15,5% KV + 2,05% PV)
2015 ---
---
35,65% + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
(18,7% RV + 14,6% KV + 2,35% PV + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz)
2016 ---
---
35,65% + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
(18,7% RV + 14,6% KV + 2,35% PV + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz)
2017 ---
---
35,85% + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
(18,7% RV + 14,6% KV + 2,55% PV + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz)
2018 ---
---
35,75% + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
(18,6% RV + 14,6% KV + 2,55% PV + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz)
2019 ---
---
36,25% + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
(18,6% RV + 14,6% KV + 3,05% PV + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz)
2020 ---
Ab März 2020
37,6%
(20% minus 1,2%; die Hälfte vom Beitragssatz von 2,4% zur Arbeitslosenversicherung ergibt 18,8%
18,8% * 2 = 37,6%)
36,25% + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz
(18,6% RV + 14,6% KV + 3,05% PV + krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz)

Da die Erstattung für 2010 und 2011 pauschaliert erfolgte, war es etwas mehr als die Hälfte (bei SV-Erstattung 50%) bzw. etwas mehr als die zu zahlenden SV-Beiträge (bei SV-Erstattung 100%).
Ähnlich verhält es sich ab März 2020.

 

Bis Januar 2009 Februar 2009 bis Dezember 2011 Ab Januar 2012 Ab März 2020
Es waren auf 80% des entfallenden Arbeitsentgelts Sozialbeiträge zu zahlen. Diese Sozialbeiträge hatte der Arbeitgeber allein aufzubringen und bekam sie nicht erstattet. Nur in der Arbeitslosen­versicherung war auf den ausgefallenen Arbeitslohn kein Beitrag zu zahlen. Die Arbeitgeber wurden bei den SV-Beiträgen um die Hälfte entlastet. Für Zeiten in Weiterbildungs­maßnahmen konnten sogar 100% erstattet werden. Rückkehr zur Regelung die bis Januar 2009 galt.
Es müssen auf 80% des entfallenden Arbeitsentgelts Sozial­beiträge gezahlt werden. Diese Sozial­beiträge hat der Arbeitgeber allein aufzubringen und bekommt sie nicht erstattet. Nur in der Arbeitslosen­versicherung ist auf den ausgefallenen Arbeits­lohn kein Beitrag zu zahlen.
Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz zur krisen­bedingten Verbesserung beim Kurz­arbeiter­geld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundes­regierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.
Das Gesetz sieht zwei zeitlich befristete Verordnungs­ermächtigungen für die Bundes­regierung vor.

Es gibt eine voll­ständige Erstattung der Sozial­versicherungs­beiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.
Ab 01.07.2009 in Kraft:
Wenn im Unternehmen bereits 6 Monate Kurzarbeit stattfand, wurde der Betrieb danach vollständig von den Sozial­versicherungs­beiträgen entlastet. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums reichte es, dass Kurzarbeit im Unternehmen durchgeführt wurde (also keine separate Betrachtung jedes einzelnen Arbeitnehmers). Damit konnten die Sozial­versicherungs­beiträge für ab dem 01.01.2009 durchgeführte Kurzarbeit ab dem siebten Kalendermonat des Bezugs auf Antrag vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Eine volle Erstattung der Sozial­versicherungs­beiträge war damit bei Vorliegen der Voraussetzungen ab Juli 2009 möglich.

Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge

Beispiel

Berechnung Betrag
Bruttoarbeitsentgelt ohne Kurzarbeit (Soll-Entgelt) 2.500,00 €
während der Kurzarbeit wird ein Entgelt (Ist-Entgelt) erzielt von 1.200,00 €
Das ergibt einen Differenzbetrag von 1.300,00 €
Das fiktive Arbeitsentgelt sind 80% des Differenzbetrages
(1.300,00 € x 80%)
1.040,00 €

Im Versicherungsnachweis (Entgeltbescheinigung) ist als versicherungsrechtlich wirksames Bruttoarbeitsentgelt der Betrag zu bescheinigen, von dem die Beiträge zur Rentenversicherung berechnet worden sind. Also das Ist-Entgelt und das fiktive Arbeitsentgelt.

Beitragsverteilung für 2020:
Ab 01.01.2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der Zusatzbeitrag wird damit paritätisch finanziert.

Beitrags­verteilung 2020 Ist-Entgelt (tatsächlich erzieltes beitrags­pflichtiges Arbeits­entgelt) Fiktives Arbeits­entgelt (80% des Unterschieds­betrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt)
Arbeit­nehmer Arbeit­geber Arbeit­nehmer Arbeit­geber
Kranken­versicherung 7,300%
+ halber kranken­kassen­individueller Zusatz­beitragssatz
7,300%
+ halber kranken­kassen­individueller Zusatz­beitragssatz
 - - -  14,600%
+ kranken­kassen­individueller Zusatz­beitragssatz
Pflege­versicherung (außer Sachsen) 1,525% 1,525%  - - -  3,050%
Pflege­versicherung (Sachsen) 2,025% 1,025%  - - -  3,050%
Beitrags­zuschlag Kinderlose (Pflege­versicherung) 0,250%  - - -   - - -   - - - 
Renten­versicherung 9,300% 9,300%  - - -  18,600%
Arbeits­losen­versicherung 1,200% 1,200%  - - -   - - - 
Umlage U1 (Entgelt­fortzahlung im Krankheits­fall)  - - -  ent­sprechend Satzung der Kranken­kasse  - - -   - - - 
Umlage U2 (Mutter­schafts­aufwendungen)  - - -  ent­sprechend Satzung der Kranken­kasse  - - -   - - - 
Insolvenz­geld­umlage  - - -  0,060%  - - -   - - - 

Beitragszuschuss von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beziehern von Kurzarbeitergeld

Ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Bezieher von Kurzarbeitergeld erhält folgenden Beitragszuschuss:

  • vom Ist-Entgelt wird nach den normalen Grundsätzen der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung berechnet
    7,3% + halber krankenkassen­individueller Zusatz­beitragssatz (Der Zusatzbeitrag wird ab 2019 paritätisch finanziert)
  • vom fiktiven Arbeitsentgelt wird der volle Krankenversicherungsbeitrag (einschließlich krankenkassenindividueller Zusatzbeitrag) berechnet
    14,6% + krankenkassenindividueller Zusatzbeitrag

Beide Beträge zusammen bilden den Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das fiktive Arbeitsentgelt wird dabei nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung herangezogen.

Beispiele finden Sie auf der Seite Informationen zum Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze während des Bezugs von Kurzarbeitergeld.


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