Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern - Duales Studium

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Aktuelles

Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten
Das überarbeitete gemeinsame Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten wurde unter dem Datum vom 23.11.2016 bekanntgegeben; es löst die bisherige Fassung vom 27.07.2004 ab. Die Ausführungen sind bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten ab 01.01.2017 zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung vor dem 01.01.2017 aufgenommen wurde.


Die Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen ist ab 2012 einheitlich in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer des Studiengangs geregelt. Die Teilnehmer wurden den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt.

Berufspraktische Studiengänge (Duale Studiengänge)

Teilnehmer an dualen Studiengängen sind seit dem 01.01.2012 in versicherungsrechtlicher Hinsicht kraft gesetzlicher Fiktion in § 5 Abs. 4a Satz 2 SGB V, § 1 Satz 5 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Als solche unterliegen sie damit für die gesamte Dauer des dualen Studiums, das heißt, sowohl während der Praxisphasen als auch während der Studien- bzw. Vorlesungsphasen, der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 23.11.2016).

Ab 2012 sind die Teilnehmer an dualen Studiengängen mit den Auszubildenden gleichgestellt (versicherungspflichtig als Arbeitnehmer).
Das Urteil des Bundessozialgerichts (B 12 R 4/08 R) ist damit überholt und ab Januar 2012 nicht mehr anzuwenden.

§ 25 Absatz 1 SGB III (Arbeitsförderung):

Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich.

§ 5 Absatz 4a SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung):

Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gleich. Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich.
....

§ 1 SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung):

....
Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich.

Beiträge für Teilnehmer an dualen Studiengängen

Die Beiträge der versicherungspflichtigen Teilnehmer an dualen Studiengängen werden nach dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung zur Berufsausbildung bemessen. Als Arbeitsentgelt gelten somit jegliche Vergütungen, die im Rahmen des dualen Studiums dem Studienteilnehmer gewährt werden, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung zur Berufsausbildung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Als Arbeitsentgelt sind auch solche Vergütungen anzusehen, die im Rahmen des dualen Studiums für Zeiten außerhalb der Praxisphasen gewährt werden, selbst wenn sie anders bezeichnet werden (z. B. als Studienbeihilfe, Stipendium).

Nicht zum Arbeitsentgelt gehören die vom Arbeitgeber getragenen oder übernommenen Studiengebühren für ein Studium des Arbeitnehmers, soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 Sozialversicherungsentgeltverordnung).

Das Ausbildungsverhältnis kann nicht als geringfügige Beschäftigung abgerechnet werden. Das gilt auch dann, wenn die Ausbildungsvergütung 450 Euro nicht übersteigt. Die Gleitzone darf bei Auszubildenden auch nicht angewendet werden, auch wenn die Ausbildungsvergütung in diesem Bereich liegt.

Für Auszubildende gilt jedoch die Geringverdienergrenze von 325 Euro. Zur Berufsausbildung Beschäftigte, die nicht mehr als 325 Euro im Monat verdienen (Geringverdiener), müssen keine eigenen Beiträge zahlen. Der Arbeitgeber muss also neben seinen Arbeitgeberanteilen auch die Arbeitnehmeranteile übernehmen.

Sofern in einzelnen Phasen des Studiums kein Arbeitsentgelt gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht der Studienteilnehmer als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte in der Renten- und Arbeitslosenversicherung durchgehend fort. In den Zeiten ohne Entgeltzahlung wird der Beitragsbemessung eine fiktive Einnahme in Höhe von 1% der monatlichen Bezugsgröße zugrunde gelegt. Die darauf entfallenden Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung trägt allein der Arbeitgeber.
Hier finden Sie eine Übersicht über die Bemessungsgrundlage und die abzuführenden Beiträge in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die Umlagen nach dem AAG (U1 und U2) werden jeweils nach einem Prozentsatz des Entgelts bemessen, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären.

Teilnehmer an dualen Studiengängen, die in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu den zur Berufsausbildung Beschäftigten gehören, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Gleiches gilt für den Personenkreis der Teilnehmer an berufsintegrierten oder berufsbegleitenden dualen Studiengängen, die regelmäßig weiterhin zu den Arbeitnehmern gehören. Das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bemessen werden, ist auch bei der Insolvenzgeldumlage zu berücksichtigen. Wird kein Arbeitsentgelt gezahlt, so ist auch keine Umlage zu erheben.

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Formen (Modelle) eines Dualen Studiums

Ein dualer Studiengang hat im Vergleich mit einem klassischen Studiengang einen höheren Praxisbezug.

Es werden 4 Modelle eines Dualen Studiums unterschieden:

  • Angebote für die berufliche Erstausbildung:
    • Ausbildungsintegrierender Studiengang
      Hier wird ein Hochschulstudium mit einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf verbunden.
    • Praxisintegrierender Studiengang
      Diese Studiengänge führen nur zum Erwerb eines Hochschulabschlusses. Ein Ausbildungsabschluss wird nicht erworben.
  • Angebote für die berufliche Weiterbildung (duale Studiengänge im weiteren Sinne):
    • Berufsintegrierender Studiengang
      Kombination einer beruflichen Teilzeittätigkeit mit einem Studium. Erwerb eines Bachelor- oder Masterabschlusses.
    • Berufsbegleitender Studiengang
      Studium neben einer Berufstätigkeit. Erwerb eines Bachelor- oder Masterabschlusses.

Anzuwendender Personengruppenschlüssel für Teilnehmer an dualen Studiengängen

Teilnehmer an dualen Studiengängen sind seit dem 01.01.2012 mit dem Personengruppenschlüssel 102 (Auszubildende ohne besondere Merkmale) zu melden. Bei Beschäftigungsverhältnissen, die vor dem 01.01.2012 begonnen haben und über den 31.12.2011 hinaus andauerten bzw. weiter bestehen, ist der Personengruppenschlüssel 102 gleichermaßen rückwirkend zum 01.01.2012 zu berücksichtigen.

Sonderregelung für Meldungen ab dem 01.01.2012

Übersteigt das Arbeitsentgelt die Geringverdienergrenze nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV nicht, sind Teilnehmer an dualen Studiengängen mit dem Personengruppenschlüssel 121 zu melden.
Damit ergibt sich für Meldungen ab dem 01.01.2012 folgendes:

Arbeitsentgelt Hinweise Personengruppenschlüssel Beitragsgruppenschlüssel
bis 325 Euro Der Arbeitgeber trägt die Beiträge alleine. 121 1111
über 325 Euro Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Student) tragen die Beiträge anteilig. 102 1111
ohne Arbeitsentgelt Beitragspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die monatliche Bemessungsgrundlage ist 1% der monatlichen Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge trägt der Arbeitgeber allein (Übersicht über die Bemessungsgrundlage und die abzuführenden Beiträge in der Renten- und Arbeitslosenversicherung). 102 0110

Im Rahmen des Meldeverfahrens nach der DEÜV ist in der Regel der Personengruppenschlüssel 102 zu verwenden. Übersteigt das Arbeitsentgelt die Geringverdienergrenze nicht, sind Teilnehmer an dualen Studiengängen mit dem Personengruppenschlüssel 121 zu melden; das gilt auch in den Monaten, in denen die Einkommensgrenze von 325 Euro wegen einer Einmalzahlung überschritten wird.
Studienteilnehmer sind in Zeiten, in denen sie kein Arbeitsentgelt erzielen, mit dem Personengruppenschlüssel 102 als versicherungspflichtig zur Berufsausbildung Beschäftigte in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu melden. Eine Anwendung des Personengruppenschlüssels 121 scheidet für diese Zeiten aus.

Versicherungsschutz und Beiträge für Studium und Praktikum - praxisintegriertes duales Studium

In der Praxisphase besteht Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Zuständig ist der Unfallversicherungsträger des Praktikumsbetriebes.

Während des Studiums an der Hochschule oder Fachhochschule besteht dagegen Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII bei der Unfallkasse im jeweiligen Bundesland.

Eine andere Beurteilung des Versicherungsschutzes und der Zuständigkeit für die Praxisphasen in abweichend gestalteten Einzelfällen ist nach Ansicht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) nicht ausgeschlossen.

Die Betriebe haben das Entgelt der Teilnehmenden an praxisintegrierten dualen Studiengängen nur soweit es auf die Praxisphasen entfällt, ihrem Unfallversicherungsträger zu melden. Wenn auch in der Studienphase ein Entgelt gezahlt wird, ist dieses nicht zur Unfallversicherung zu melden.

Kindergeld bis zum Abschluss des dualen Studiums

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 (III R 52/13) entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. Es handelt sich um eine einheitliche Erstausbildung. Für den Kindergeldanspruch ist es unschädlich, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hat.
Bundesfinanzhof Urteil vom 3.7.2014, III R 52/13
Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegung von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Leitsätze:

1. Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der ab 2012 geltenden Fassung zu werten sein.
2. Für die Frage, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, kommt es darauf an, ob sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.
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