Aktuelles zur Lohnabrechnung 2019

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  • Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig - Bundessozialgericht Urteil vom 04.06.2019, B 12 R 11/18 R
     
  • Länderinitiative zur Stärkung der Tarifautonomie
    Bremen, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Hamburg wollen der zunehmenden Schwächung von Gewerkschaften und dem wachsenden Bedeutungsverlust von Arbeitgeberverbänden entgegenwirken. In einem Entschließungsantrag fordern sie eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung. Der Bundesrat hat in seiner 978. Sitzung am 7. Juni 2019 die Entschließung gefasst (Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung stärken - Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern).
     
  • Knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit Branchentarifvertrag
    Im Jahr 2018 arbeiteten 46 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Die Tarifabdeckung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten. Rund 49 Prozent der westdeutschen und etwa 35 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt (Quelle: Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 22.05.2019).
     
  • Mindestvergütung für Auszubildende ab 01.01.2020 geplant
    Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung (Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 15.05.2019 zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes).
     
  • Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 14. Mai 2019 diese Entscheidung in der Rechtssache C-55/18 getroffen.
     
  • Unterschiedliche Entlohnung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit rechtswidrig (LAG Bremen, Urteil vom 10.04.2019 - 3 Sa 12/18)
     
  • Wenn die Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen nicht festgelegt wird, ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job) ab 01.01.2019 nicht mehr möglich (Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 21.03.2019).
     
  • Ab 01.01.2020 soll die neue Personengruppe 117 für "Nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte" eingeführt werden.
     
  • Weitere Senkung des Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gefordert.
    Der Kieler Finanzwissenschaftler Dr. Alfred Boss fordert eine Senkung des Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 2,5% auf 2,2% ab Juli 2019 (Mehr....).
     
  • Ein seit Jahrzehnten privat krankenversicherter Arbeitnehmer, der seine Beschäftigung mit Vollendung des 63. Lebensjahres beendet und anschließend eine Altersrente vorzeitig in Anspruch nimmt, kann sich mit der Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückmogeln. Auch für diesen Personenkreis gilt die durch § 6 Abs. 3a SGB V angeordnete Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung von Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres einen Versicherungspflichttatbestand erfüllen. Klarstellung im Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 20.03.2019 unter Top 4 (Mehr....).
     
  • Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu.
    Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen (Mehr....).
     
  • Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
    Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann (Versorgungsbezüge).
     
  • Länder wenden sich gegen Missstände in der Paketbranche
    In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordern sie, in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen (Mehr....).
     
  • Ab 1. Juli 2019 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
    Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.178,59 Euro (bisher: 1.133,80 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 443,57 Euro (bisher: 426,71 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 247,12 Euro (bisher: 237,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 (am 11.04.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht).
    Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
     
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 02.04.2019 das gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben "Konzeptionelle Grundlagen für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation" veröffentlicht.
    Kernelemente:
    • Aufbau einer Online-Plattform
    • Darstellung der bereits erreichten und der bis zum Renteneintritt erreichbaren Leistungen
    • Zusammenführung der erreichbaren Altersvorsorgeleistungen in einer Modellrechnung
    • Ermöglichung des Datenexports aus der Plattform
    Ziel ist es, bis zum Herbst 2019 die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation festzulegen (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 02.04.2019).
     
  • Die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III wurde am 29.03.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit für allgemeinverbindlich erklärt. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindeststundenentgelte. Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. April 2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro beziehungsweise ein Mindestlohns 2 in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde (Mehr....).
     
  • Steuerliche Behandlung der Beiträge zu einer betrieblichen Krankenversicherung - Rechtslage ist umstritten
     
  • Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 - Änderung der Rechtsprechung).
     
  • Der Bundesfinanzhof hat einem Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben.
    Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil X R 44-45/17 entschieden hat (Mehr....).
     
  • Der Mindestlohn im Schornsteinfegerhandwerk steigt rückwirkend zum 1. Oktober 2018 auf 13,20 Euro brutto pro Stunde (Allgemeinverbindlich durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 06.02.2019).
     
  • Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2019 im Bundesanzeiger am 24. Dezember 2018
    Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt 39,65%. Der Faktor F beträgt 0,7566.
    Beitragsberechnung in der Gleitzone für 2019 - Übergangsbereich ab Juli 2019 (Die Gleitzone wird ab 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro angehoben.)
    Gleitzonenrechner 1. Halbjahr 2019 (Es gelten noch die alten Grenzen aber auch die paritätische Tragung des Zusatzbeitragssatzes)
    Gleitzonenrechner ab Juli 2019 (Es gelten die neuen Grenzen und die paritätische Tragung des Zusatzbeitragssatzes)
     
  • Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass der Zuschlag für Mehrarbeit auch unterhalb der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten fällig wird.
     
  • Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet.
    Die Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21. November 2018 lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 12. November 2014 ab. Sie gelten grundsätzlich ab 1. Januar 2019.
     
  • Qualifizierungschancengesetz: Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt, Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen wird ausgeweitet, 70-Tage-Regelung für die kurzfristige Beschäftigung bleibt und Tarifeinheitsgesetz wird geändert
    Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung.
    Der Gesetzentwurf war am 26.11.2018 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Bundestag hat am 30.11.2018 das Qualifizierungschancengesetz angenommen (2./3. Lesung). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es stand abschließend auf der Tagesordnung der 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018. Der Bundesrat hat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Es gab aber eine Entschließung.
    Das Qualifizierungschancengesetz und die Beitragssatzverordnung wurden am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die wichtigsten Regelungen treten am 01.01.2019 in Kraft.
    • Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent. Das Qualifizierungschancengesetz beinhaltet eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte. Weitere 0,1 Prozentpunkte werden durch die Beitragssatzverordnung 2019 befristet bis 2022 reduziert.
    • Die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung werden dauerhaft auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben.
    • Die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, wird auf 30 Monate erweitert.
    • Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurde die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändert. Die Änderung war der Politik vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2017 aufgegeben worden (Änderung Tarifeinheitsgesetz).
    • Die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße ermöglicht.
    • § 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben. Die Aufhebung der Anrechnungsgrenze in Satz 2 hat zur Folge, dass bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist die gesamte Dauer der Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Dies ist bereits heute die geltende Rechtslage. Satz 2 des § 622 Absatz 2 darf wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.01.2010 nicht mehr angewendet werden.
     
  • Höhere Beiträge für die Pflegeversicherung beschlossen
    Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte beschlossen (Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung). Der Gesetzentwurf stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Bundestag hat am 29.11.2018 die Beitragssatzänderung verabschiedet (2./3. Lesung). Das Gesetz stand abschließend auf der Tagesordnung der 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018. Der Bundesrat hat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt.
    Das Gesetz wurde am 20.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 01.01.2019 in Kraft.
    Mit diesem Gesetz wird der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Damit ergibt sich ein Beitragssatz von 3,05 Prozent (Kinderlose 3,3 Prozent).
     
  • Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt - Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt
    Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 7. November 2018 zahlreiche Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 8. November 2018 in zweiter und dritter Lesung ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Das Gesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Der Gesetzentwurf wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von "Jahressteuergesetz 2018" in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt).
    Änderungen im Bereich der Lohnsteuer:  
  • Länder billigen GKV-Versichertenentlastungsgesetz - Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
    Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung" zugestimmt. Das Parlament ist dabei der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss gefolgt. Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
    Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
    Dem § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wurde eine Bereichsausnahme zugefügt (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen).
    Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V findet nun für alle freiwillig Versicherten Anwendung. Durch die Aufhebung des Satzes 2 werden die freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen mit den übrigen freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf ihre Mindestbeiträge gleichgestellt (90. Teil der monatlichen Bezugsgröße; Freiwillige Krankenversicherung).
    Gesetzliche Krankenversicherung
    Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Für die Finanzreserven der Krankenkassen werden gesetzlich definierte Höchstgrenzen vorgesehen und Abbaumechanismen geschaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung zugeführt und die Zusatzbeiträge stabilisiert bzw. abgesenkt werden können (Mehr....).
    Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung ab 2019
    Bisher ist der Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen für den Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung des Arbeitnehmers ohne Bedeutung, da er allein von den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern gezahlt wird. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Der bisherige Zusatzbeitrag wird damit paritätisch finanziert. Damit wird die Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auch beim maximalen Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung berücksichtigt (Mehr....).
     
  • Bundesrat billigt Brückenteilzeit
    Am 18.10.2018 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen. Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
    Das Gesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
    Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Es gilt damit ab 01.01.2019.

    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können (Einführung einer Brückenteilzeit).
    Der Gesetzentwurf sieht auch Änderungen bei der Arbeit auf Abruf vor.
     
  • Die Finanzverwaltung hat die Pauschalen für betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 1. Januar 2019 bekannt gegeben.
     
  • Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu
    Der Deutsche Bundestag hat am 8. November 2018 eine steuerliche Entlastung von Familien beschlossen (Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen - Familienentlastungsgesetz). Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Das Familienentlastungsgesetz wurde am 06.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
    • Um Familien zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 01.07.2019 um 10 Euro pro Monat erhöht (Mehr....).
    • Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag für 2019. Der Kinderfreibetrag wird für 2020 erneut erhöht, um der zum 01.07.2019 vorgenommenen Kindergelderhöhung zu entsprechen, die sich im Jahr 2020 mit insgesamt 120 Euro pro Kind erstmals auf das gesamte Jahr auswirkt (Mehr....).
    • Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben (Mehr....).
     
  • Länder billigen Rentenpaket
    Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung am 8. November 2018 den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung frei gemacht und angenommen.
    Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
    Das Gesetz wurde am 04.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
    • Mit diesem Gesetz wird für das Jahr 2019 der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,7 Prozent festgesetzt.
    • Das Gesetz enthält auch die Ausweitung der Gleitzone auf 1.300 Euro. Die Gleitzone wird aber erst ab 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro angehoben (Deutscher Bundestag 61. Sitzung am 8. November 2018).
     
  • Bundesrat billigt Sozialversicherungsrechengrößen 2019
    Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Die Verordnung stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 wurde am 04.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.  
  • Bundestag hat am 30.11.2018 Anträge der Linken und Grünen zum Thema Mindestlohn abgelehnt
     
  • Bundesrat ist gegen die Dynamisierung von Minijobs
    Der Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone (Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen) sah die Abschaffung der starren Entgeltgrenzen vor. Stattdessen sollten die Entgeltgrenzen an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt werden.
    Die Angabe "450 Euro" sollte durch die Wörter "das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" ersetzt werden.
    Die Angabe "850 Euro" sollte durch die Wörter "das 148fache des gesetzlichen Mindestlohns gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" ersetzt werden.
    Der Gesetzesantrag stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Gesetzentwurf wurde nicht beim Deutschen Bundestag eingebracht.
     
  • Henkel schließt Lücke der gesetzlichen Pflegeversicherung. Einzigartige Pflegeversicherung für Henkel-Mitarbeiter.
    Mit dem Henkel-Konzern hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie einen branchenbezogenen Haustarifvertrag geschlossen, auf dessen Basis das Unternehmen seinen Beschäftigten ab 2019 eine betriebliche Pflegezusatzversicherung anbietet.
     
  • Der Beitrag zur Insolvenzsicherung steigt 2018 von 2,0 auf 2,1 Promille. Dies hat der Aufsichtsrat des Pensions-Sicherungs-Vereins entschieden.
     
  • Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20.11.2018 gilt die zweite Mindestlohnanpassungsverordnung. Der gesetzliche Mindestlohn steigt damit ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.
    Arbeitgeber müssen bei geringfügig entlohnten Beschäftigten den Grenzbetrag von 450 Euro prüfen. Im Jahr 2019 sind 48,9 Stunden (48,9 * 9,19 = 449,39) und 2020 sind 48,1 Stunden (48,1 * 9,35 = 449,74) möglich. Arbeitsverträge sind frühzeitig anzupassen.
     
  • Am 12.11.2018 wurden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt gemacht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (Stand: 8.11.2018; Quelle: Bundesministerium der Finanzen).
     
  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2019 auf 0,9 Prozent abgesenkt. Das gibt das Bundesministerium für Gesundheit am 26. Oktober 2018 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.
    Bei seiner Sitzung am 11.10.2018 kam der GKV-Schätzerkreis zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019. Rechnerisch ergibt sich aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2019 eine Verringerung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent.  
  • Sachbezugswerte 2019 stehen endgültig fest
    Die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Sachbezugswerte 2019) stand auf der Tagesordnung der 971. Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Der Sachbezugswert für Verpflegung steigt bundeseinheitlich auf 251 Euro monatlich (5 Euro mehr als 2018).
    Der Sachbezugswert für freie Unterkunft steigt bundeseinheitlich auf 231 Euro monatlich (5 Euro mehr als 2018).
     
  • Die Absicherung der eigenen Arbeitskraft gewinnt immer mehr an Bedeutung
    Nach Angaben des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V gab es Ende 2017 rund 4,5 Millionen eigenständige Verträge im Bereich der Invaliditätsversicherung, von denen die Berufsunfähigkeitsversicherung mit Abstand die Wichtigste ist. Für alle ab 1961 Geborenen gibt es hohe Hürden, bei Berufsunfähigkeit eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten. Wer ernsthaft erkrankt, dem droht nicht selten der soziale Abstieg. Jeder vierte Berufstätige wird vor Rentenbeginn berufsunfähig. Burnout ist immer häufiger der Grund für das vorzeitige Ende der beruflichen Laufbahn (Quelle: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. und Deutsche Rentenversicherung Bund).
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  • Pauschale Umzugskosten bei einem beruflich veranlassten Umzug
    Das Bundesfinanzministerium hat mit dem BMF-Schreiben vom 21.09.2018 die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2018, 1. April 2019 und 1. März 2020 veröffentlicht.
     
  • Beim Bundesfinanzhof ist das Verfahren VI R 24/18 anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 20.09.2018). In diesem Revisionsverfahren soll geklärt werden, ab welcher zeitlichen Dauer eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung zur ersten Tätigkeitsstätte werden lässt (Quelle: Bundesfinanzhof).
     
  • Bundesarbeitsgericht zur Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung
    In dem Grundsatzurteil vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18) hat sich das Bundesarbeitsgericht gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.
     

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  • Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 bleibt bei 0,06 Prozent.
    Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 stand auf der Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
     
  • Mindestlohn gilt auch für Standzeiten bei Taxifahrern (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2018, Az. 26 Sa 1151/17)
     
  • Die Finanzminister von Hessen und Baden-Württemberg fordern die Steuerfreiheit für das Jobticket. Zukünftig soll der geldwerte Vorteil nicht mehr versteuert werden müssen - weder vom Arbeitgeber, noch vom Arbeitnehmer. Über die Initiative beider Länder soll das Plenum des Bundesrates in seiner Sitzung am 21.09.2018 abstimmen.
     
  • Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer (11 K 544/16 und 11 K 2644/16).
     
  • Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2019 bei 4,2 Prozent.
     
  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Urteilen die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge konkretisiert.
     
  • Die Fachkräftesituation wird dramatisiert
    Nach Einschätzung des WSI der Hans-Böckler-Stiftung mangelt es den Unternehmen in vielen Branchen nicht an Fachkräften, sondern an der Zahlungsbereitschaft. (Mehr....).
     
  • Befristungen erreichten 2017 einen neuen Höchststand
    Rund 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent der Beschäftigten hatten im Jahr 2017 einen befristeten Arbeitsvertrag. Damit erreichten Befristungen im Jahr 2017 einen neuen Höchststand. Zugleich steigen aber auch die Übernahmechancen in unbefristete Beschäftigung seit Jahren kontinuierlich an (Quelle: Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 03.07.2018).
     
  • Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020
    Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 26.06.2018 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen.
     
  • Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,3% auf 2,85% steigen (3,1% für kinderlose Arbeitnehmer).
    Nach dieser Anhebung sollen die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung bis 2022 stabil bleiben. Das war übrigens auch schon die Aussage des sechsten Pflegeberichts der Bundesregierung zum derzeitigen Beitrag. Da es weitere Verbesserungen bei der Stationären Pflege sowie eine Ausbildungsreform geben soll, ist mit weiteren Beitragssatzerhöhungen zu rechnen (Sozialversicherungsbeiträge 2019 - Geplante Werte).
     
  • Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.2018 eine Entscheidung zum Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen gefällt (Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018). Danach ist eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor keine Beschäftigung beim selben Arbeitgeber bestand. Damit hat das Bundesverfassungsgericht dem vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Modell, wonach mit Abstand von drei Jahren immer wieder eine sachgrundlose Befristung möglich sein sollte, eine Absage erteilt (Mehr....).
     
  • Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Streikverbot für Beamte.
    Das Streikverbot für Beamte ist nach Ansicht des Gerichts als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
    Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13)
     
  • Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
    Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22. Februar 2018 VI R 17/16 zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Mehr....).
     
  • Die betriebliche Mitbestimmung verliert an Boden
    Neben der Tarifbindung verliert in Deutschland auch die betriebliche Mitbestimmung an Bedeutung. Nur noch eine Minderheit der Beschäftigten, insbesondere in Ostdeutschland, arbeitet in Betrieben mit Betriebsrat (Quelle: IAB-Forum vom 24. Mai 2018). Auszug aus dem Dokument: "Die betriebliche Mitbestimmung befindet sich seit geraumer Zeit auf dem Rückzug, wobei sich Phasen relativer Stabilität und weiteren Rückgangs abwechseln. Ein Ende dieser Entwicklung scheint derzeit nicht in Sicht. Zudem ist keinerlei Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland zu erkennen. In der Gesamtschau zeigt sich ein Bild der Erosion auf beiden Ebenen der institutionalisierten Interessenvertretung, der betrieblichen Mitbestimmung wie der Tarifbindung."
     

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  • Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller war verfassungsgemäß (Urteil vom 25. April 2018; 5 AZR 25/17)
    Die gesetzliche Übergangsregelung beim Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts rechtens (Mehr....).
     
  • Der gesetzliche Mindestlohn reicht selbst bei einem Vollzeitjob nicht fürs Großstadtleben.
    Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der notwendige Stundenlohn für Vollzeitbeschäftigte in 19 der 20 größten Städte Deutschlands oberhalb des aktuell gültigen Mindestlohns von 8,84 Euro (bei Ansatz einer durchschnittlichen tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden). Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht für ein Leben ohne Hartz IV nur, wenn man in Leipzig wohnt. Bei einer 40-Stunden-Woche sind immer noch 16 der 20 größten Städte Deutschlands betroffen (Mehr....).
     
  • Neues BMF-Schreiben vom 04.04.2018 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
    Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage.
    Vom 1. Januar 2019 an ist der Arbeitgeber bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren zur Einzelbewertung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer das verlangt und sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Die Einzelbewertung ist bei regelmäßig weniger als 15 Fahrten im Monat günstiger.
     
  • Gehaltsextras statt klassischer Gehaltserhöhung
    Erfolgreiche Unternehmen richten ihre Gehaltsextras an den individuellen Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten ihrer Arbeitnehmer aus. Die Abstimmung auf individuelle Bedürfnisse und Präferenzen des Einzelnen ist für das Personalwesen die große Herausforderung. In einem Cafeteria-Modell der Sozialleistungen kann jeder Arbeitnehmer die von ihm bevorzugten Sozialleistungen bis hin zu einer Höchstgrenze selbst auswählen (Gehaltsextras - Benefits - Zusatzleistungen).
     
  • Zahl der offenen Stellen auf Rekordstand
    Auszug aus der Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 06.03.2018 zu den Ergebnissen der IAB-Stellenerhebung für das vierte Quartal 2017:
    "Im vierten Quartal 2017 gab es bundesweit rund 1.183.000 offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Damit lag die Zahl um 128.000 über dem Stand vom vierten Quartal 2016 mit 1.055.000 offenen Stellen. Gegenüber dem dritten Quartal 2017 erhöhte sich die Zahl der offenen Stellen um 85.000."
     
  • Die befristete Anstellung eines Arbeitnehmers mit Erreichen der Regelaltersgrenze steht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Einklang mit EU-Recht (Urteil vom 28.02.2018, Rechtssache C-46/17).
     
  • Zu Beginn des Jahres 2018 sind die gesetzlichen Mindestlöhne erneut in vielen Ländern erhöht worden.
     
  • Folgende Mindestlöhne wurden allgemeinverbindlich durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 27.02.2018: Damit müssen die Branchenmindestlöhne auch in Betrieben gezahlt werden, die nicht tariflich gebunden sind. Sie gelten auch für Beschäftigte, die von ausländischen Unternehmen nach Deutschland entsandt werden, um hier zu arbeiten.
     
  • Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht folgendes vor:  
  • Bereitschaftsdienste, bei denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen, zählen als Arbeitszeit. Das hat der Europäische Gerichtshof am 21. Februar 2018 entschieden (Rechtssache C-518/15).
     
  • Gesetzlicher Mindestlohn 2019
    Der gesetzliche Mindestlohn könnte 2019 durch die Lohnentwicklung auf 9,19 Euro steigen. Der monatliche Index der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Zeitraum von Dezember 2015 bis Dezember 2017 um 4,8 % gestiegen. Die Entwicklung des Tarifindex ist relevant für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. Sieht die Mindestlohnkommission "keine besonderen, gravierenden Umstände in der Konjunktur- oder Arbeitsmarktentwicklung", wird sie der Tarifentwicklung folgen. Unter diesen Voraussetzungen würde der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro ansteigen (Quelle: Statistisches Bundesamt; Pressemitteilung Nr. 034 vom 31.01.2018).
     
  • Beitragssatz in der Rentenversicherung ab 2018
    Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent.
    Die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 stand auf der Tagesordnung der 963. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2017. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Damit beträgt der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 39,75% und der Faktor F zur Beitragsberechnung in der Gleitzone 0,7547.
    In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz ebenfalls zum 1. Januar 2018 von 24,8 auf 24,7 Prozent.
     
  • Dachdeckerhandwerk führt bundeseinheitlichen Mindestlohn 2 für qualifizierte Tätigkeiten ein
    Ab 2018 erhalten gelernte Dachdecker oder fachlich qualifiziert Arbeitende mindestens 12,90 Euro pro Stunde. 2019 steigt der Satz auf 13,20 Euro. Zugleich wird der bereits bestehende Mindestlohn für ungelernte Dachdeckerhelfer für 2018 und 2019 von 12,25 auf 12,20 Euro gesenkt. Die Allgemeinverbindlichkeit der Mindestlohnregelung ist beantragt (Mehr....).
     
  • Sachbezugswerte 2018 stehen endgültig fest
    Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen stand auf der Tagesordnung der 962. Sitzung des Bundesrates am 24.11.2017. Darin finden sich die Sachbezugswerte 2018.
    Der Bundesrat hat beschlossen, der Verordnung zuzustimmen.
    Der Sachbezugswert für Verpflegung steigt bundeseinheitlich auf 246 Euro monatlich (5 Euro mehr als 2017).
    Der Sachbezugswert für freie Unterkunft steigt bundeseinheitlich von 223 auf 226 Euro monatlich (Mehr....).
     
  • Mindestlöhne in der Gebäudereinigung
    Nach der 6. Verhandlungsrunde sind die Tarifverhandlungen für die Löhne und Mindestlöhne der gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung am 10. November 2017 erfolgreich beendet worden. Das Tarifabkommen tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung für die Lohngruppen 1 und 6 wurde gestellt. Im Rahmen eines 3-jährigen Tarifvertrages wurde eine 100%-Angleichung der Löhne Ost und West ab Dezember 2020 in allen 8 Lohngruppen beschlossen (Mehr....).
     
  • Der Pensions-Sicherungs-Verein hat seinen Beitragssatz für 2017 auf 2,0 Promille festgesetzt (Sitzung Aufsichtsrat des PSVaG am 07. November 2017).
     
  • Sozialversicherungsrechengrößen 2018 - Bundesrat stimmt zu
    Die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 stand auf der Tagesordnung der 961. Sitzung des Bundesrates am 03.11.2017. Der Bundesrat hat zugestimmt.

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  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. Das gibt das Bundesministerium für Gesundheit am 26. Oktober 2017 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.
     
  • Trockenes Brötchen und Kaffee? - Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus...
    Mit dieser unterhaltsamen Pressemitteilung vom 02.10.2017 hat das Finanzgericht Münster die eigene Entscheidung vom 31.05.2017 (11 K 4108/14) kommentiert. In dem Urteil wurde festgestellt, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.
     
  • Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt zum 1. Januar 2018
     
  • Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld sinkt zum 01.01.2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent.
    Der Bundesrat hat in seiner 960. Sitzung am 22. September 2017 beschlossen, der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
     
  • Künstlersozialabgabe sinkt ab 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent
     
  • Mindestlohn in der Pflegebranche
    Die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche wurde am 11.08.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt damit zum 1. November 2017 in Kraft und gilt bis April 2020. Die Pflegekommission hatte sich schon am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne geeinigt: Ab 1. Januar 2018 steigt der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. In zwei weiteren Schritten steigt er bis Januar 2020 weiter auf dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten (Pflegemindestlohn).
     
  • Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2017 vom 11. Juli 2017). Die Karlsruher Richter machten aber Vorgaben für die Anwendung.
     
  • Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten und neuen Bundesländern
    Der Gesetzentwurf wurde am 15. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 1. Juni 2017. Am 7. Juli 2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Inkrafttreten soll das Gesetz zum 1. Juli 2018.
    Dabei werden die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) zum 1. Januar 2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert, bis sie zum 1. Januar 2025 vollständig auf die entsprechenden Westwerte angehoben sein werden.
    Ab 1. Januar 2025 gilt dann eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze und eine einheitliche Bezugsgröße in den neuen und alten Bundesländern.
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 07.07.2017 beschlossen, dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) zuzustimmen.
    Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird ab 2018 den Sozialpartnern die Möglichkeit eröffnet, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen. In diesem Fall werden keine Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Einrichtungen mehr vorgesehen. Bei dieser neuen Form der Betriebsrente sind die Arbeitgeber verpflichtet, im Falle einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben. Im Einkommensteuergesetz wird ab 2018 ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener (BAV-Förderbetrag) eingeführt. Außerdem werden die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen ab 2018 zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben (Mehr....).
     
  • Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld - Bundessozialgericht vom 29. Juni 2017 (B 10 EG 5/16 R)
     
  • Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
    Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.04.2017 (III B 100/16, veröffentlicht am 21.06.2017) entschieden, dass § 2 Abs. 8 EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet (Mehr....).
     
  • Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich (Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) (Mehr....).
     
  • Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird mit Wirkung ab 2018 der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich für jene, die kurzfristig durch eine befristete Tätigkeit einen höheren Lohn als im Hauptberuf erhalten, gesetzlich verankert.
     
  • Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird mit Wirkung ab 2018 (Anträge auf Kindergeld, die nach dem 31.12.2017 bei der Familienkasse gestellt werden) das Kindergeld rückwirkend nur noch maximal für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten und nicht mehr für bis zu vier Jahre gezahlt.
     
  • Analog zu den Freibeträgen wurde schon im Jahr 2015 die Ausdehnung der Gültigkeit des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug von Ehegatten bzw. Lebenspartnern auf zwei Jahre beschlossen (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie). Zum Starttermin wurde aber auf die erforderlichen Programmierarbeiten verwiesen und das Bundesministerium der Finanzen angewiesen, den Veranlagungszeitraum bekanntzugeben, für den die Regelung erstmals anzuwenden ist.
    Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde als erster Veranlagungszeitraum das Jahr 2019 festgelegt (Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 zugestimmt).
     
  • Mindestlohn in der Zeitarbeit
    In der Sitzung des Mindestlohnausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 03.05.2017 wurde dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit stattgegeben.
    Die neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit ist mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 31.05.2017 zum 1. Juni 2017 in Kraft getreten.
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, dem "Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts" zuzustimmen.
    Schülerinnen und Studentinnen werden ab 2018 in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetz einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten (Mehr....).
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, dem "Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz" zuzustimmen.
    Das Gesetzgebungsverfahren sollte ursprünglich 2017 abgeschlossen werden. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat verzögerten sich aber. Das Gesetz tritt zwar erst am Tag nach der Verkündung in Kraft. Einige Artikel treten aber mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. Dazu gehören auch die folgenden für die Lohnabrechnung wichtigen Vorhaben:
    • Mit einer Änderung des § 41a Absatz 2 Satz 2 EStG wird die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Das bedeutet zugleich, dass monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen zukünftig erst bei mehr als 5.000 Euro abgegeben werden müssen.
    • Mit einer Änderung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV wird die Vereinfachungsregelung bei der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge für mehr Unternehmen nutzbar (Bezifferung der Beiträge zur Sozialversicherung in den Fällen, in denen der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, optional auf Grundlage des tatsächlichen Werts des Vormonats).
    • Die Tageslohngrenze bei der Pauschalierung von steuerlich kurzfristig Beschäftigten mit 25 Prozent wird von 68 Euro auf 72 Euro angehoben und damit an den gestiegenen Mindestlohn angepasst.

  • Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen - Bundesrat stimmt zu (957. Sitzung am 12. Mai 2017)
    (Mehr....).
     
  • Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk
    Am 22.11.2016 hatten sich die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung der Mindestlöhne geeinigt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.04.2021.
    Mit der Veröffentlichung der "Neunten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk" am 28. April 2017 im Bundesanzeiger sind die neuen Mindestlöhne allgemeinverbindlich ab 01. Mai 2017 (Mehr....).
     
  • 45 % der Beschäftigten arbeiten seit mindestens zehn Jahren beim selben Arbeitgeber (Pressemitteilung Nr. 144 vom 28.04.2017 des Statistischen Bundesamt)
    Deutschland lag mit dem Anteil der Beschäftigten von 45 %, die mindestens 10 Jahre beim selben Unternehmen tätig sind, nahe am EU-Durchschnitt (EU-28: 44 %). 18 % der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten seit fünf bis zehn Jahren beim selben Unternehmen und über ein Drittel (35 %) gab eine Beschäftigungsdauer von weniger als fünf Jahren an. Damit hat sich die Verteilung der Beschäftigungsdauer während der letzten 10 Jahre nicht wesentlich verändert.
    Dieser empirische Befund widerspricht dem gängigen Bild, wonach Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz immer schneller wechseln.
     
  • Ab 1. Juli 2017 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
    Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.133,80 Euro (bisher: 1.073,88 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 426,71 Euro (bisher: 404,16 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 237,73 Euro (bisher: 225,17 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017.
    Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
     
  • Arbeitgeber können Kopftuch im Job verbieten - Europäischer Gerichtshof (C-157/15 und C-188/15)
    Arbeitgeber können das Tragen des Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof am 14. März 2017 in Luxemburg entschieden (Mehr....).
     
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag
    Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 (veröffentlicht am 22.02.2017) entschieden und dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen geändert (Mehr....).
     
  • Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung (Firmenwagen)
    Die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten (z. B. Treibstoffkosten) durch den Arbeitnehmer zählte bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs am 30.11.2016 (veröffentlicht am 15.02.2017) nicht als Zuzahlung bei Anwendung der 1-Prozent-Methode. Jetzt mindert die Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten bei beiden Verfahren den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Mehr....).
     
  • Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG)
    Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen" keine Einwendungen zu erheben. Das Gesetz sieht die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vor.
    Wesentliche Inhalte des Entgelttransparenzgesetzes sind:
    • Definition wesentlicher Grundsätze und Begriffe zum Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit.
    • Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten.
    • Aufforderung an private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen.
    • Einführung einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten, soweit diese nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind.
     
  • Der Bundesrat spricht sich für eine stärkere Mitbestimmung aus. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von mehreren Bundesländern hat der Bundesrat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 angenommen.
    Der Bundesrat fordert eine Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs an die betriebliche Realität und Lücken im deutschen Mitbestimmungsrecht zu schließen, damit sich Kapitalgesellschaften nicht mehr der Unternehmensmitbestimmung entziehen können.
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, dem "Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" zuzustimmen (Mehr....).
     
  • Bundestag stimmt für Fortbestand der Sozialkassen im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) - Bundesrat legt keinen Einspruch ein
    Der Bundestag hat am 26.01.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beschlossen. Damit haben sich die Abgeordneten für den Erhalt der Sozialkassen im Baugewerbe ausgesprochen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht mit mehreren Beschlüssen die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassenverfahren des Baugewerbes erklärt. Das Gesetz hat am 10.02.2017 den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Es muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, ehe es am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann (Mehr....).
     
  • Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
    Mit der Presseinformation des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.01.2017 wird das Urteil vom 30.11.2016 (9 K 130/16) veröffentlicht. Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts beschränkt sich der Anspruch eines Leiharbeiters nicht nur auf den Abzug der Entfernungspauschale. Vielmehr kann er seine Fahrten zwischen Wohnung und Entleihbetrieb mit 0,30 Euro pro Kilometer als Werbungskosten geltend machen (Mehr....).
     
  • Einführung einer Bearbeitungsfrist von sechs Monaten für Anträge auf eine verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 Abgabenordnung), die nach dem 31.12.2016 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind (Mehr....).
     
  • Beiträge zur Pflegeversicherung sollen bis 2022 stabil bleiben - Sechster Pflegebericht der Bundesregierung
     
  • Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 enthält zwei zeitlich begrenzte steuerliche Maßnahmen.
     
  • Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten
    Das überarbeitete gemeinsame Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten wurde unter dem Datum vom 23.11.2016 bekanntgegeben; es löst die bisherige Fassung vom 27.07.2004 ab. Die Ausführungen sind bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten ab 01.01.2017 zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung vor dem 01.01.2017 aufgenommen wurde (Mehr....).
     
  • Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergeldes
    Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschlossen, dem "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" zuzustimmen.
    Die Anpassungen des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes wurden in dieses Gesetzespaket aufgenommen.
    Damit steigt in den Jahren 2017 und 2018 der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag. Durch eine Rechtsverschiebung aller Eckwerte des Einkommensteuertarifs wird die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen (Mehr ...).
     
  • Die Streiterei um die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers geht weiter. Beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers sollte mit einer Anpassung des § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro möglich sein. Nach Meinung des Arbeitsgerichtes Düsseldorf (Urteil vom 12.05.2016, 2 Ca 5416/15) findet § 288 Abs. 5 BGB aber keine Anwendung im Arbeitsverhältnis.
    Das LAG Köln hat in seiner neuen Entscheidung vom 22. November 2016 (12 Sa 524/16) jedoch zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. Nach Ansicht des LAG Köln handele es sich bei der 40-Euro-Pauschale um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Auch der Zweck der gesetzlichen Neuregelung - die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen - spreche für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen.
    Mehr ...
     
  • Flexirentengesetz - Bundesrat stimmt zu
    Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt und sich zugleich für eine Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen. In einer Entschließung zum Flexirentengesetz fordert er, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen. Ansonsten käme es zu einer Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten.
    Das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) sieht u. a. folgende Änderungen vor: Das Gesetz macht Anpassungen im Meldeverfahren notwendig. Es wird die Beschreibung der Personengruppe 119 für "Versicherungsfreie Altersvollrentner" angepasst sowie die Personengruppe 120 "Versicherungspflichtige Altersvollrentner" neu eingeführt.
     

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