Aktuelles zur Lohnabrechnung 2019 - Ausblick auf 2020

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Unternehmen wie Zalando und Amazon nutzen seit geraumer Zeit Systeme zur gegenseitigen Mitarbeiterbewertung. Dabei handelt es sich um Formen der digital gestützten Leistungskontrolle. Im Kern geht es darum, Beschäftigte permanent zu bewerten, zu kontrollieren und zu sanktionieren. Manche Betroffene vergleichen das Prozedere mit Stasi-Methoden (Quelle: Ratings als arbeitspolitisches Konfliktfeld. Das Beispiel ZONAR - Studie der Hans-Böckler-Stiftung Nr 429, September 2019).


Zum 01.01.2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am 18.11.2019 beschlossen. Die Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2022.
Wenn sich keine Änderungen mehr ergeben beträgt der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 39,75%. Der Faktor F in der Gleitzone (Übergangsbereich) wäre dann 0,7547.


Pflichtversicherte Betriebsrentner werden ab 2020 bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Das hat das Bundeskabinett am 18.11.2019 beschlossen (Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge).
Die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge (1/20 der monatlichen Bezugsgröße; 2020: 159,25 Euro monatlich) wird in einen Freibetrag umgewandelt. Ein Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger Entlastung.


Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht am 15.11.2019 in zweiter und dritter Lesung beraten und in Ausschussfassung angenommen.
Das Gesetz steht jetzt auf der Tagesordnung der 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019 (zustimmungsbedürftiges Gesetz).

Im Gesetz ist die Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler vorgesehen (befristet vom 01.01.2021 bis 31.12.2026).
Zusätzlich soll eine Mobilitätsprämie für geringe Einkommen eingeführt werden (Mehr....).


Der Bundestag stimmte am 14. November 2019 (127. Sitzung) für Entlastung beim Solidaritätszuschlag
Das Gesetz steht jetzt auf der Tagesordnung der 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019.

Als Einspruchsgesetz braucht es nicht die ausdrückliche Zustimmung der Länder, um in Kraft treten zu können.


Am 11.11.2019 wurden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (Stand: 7.11.2019; Quelle: Bundesministerium der Finanzen).


Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 10.11.2019:

  • Die Spitzen der großen Koalition haben sich am 10.11.2019 auf eine Grundrente geeinigt.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt werden.
  • Zugleich wurde eine Entlastung von Betriebsrentnern bei der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.
  • Als Anreiz für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) wird der BAV-Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben.
  • Bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungen) wird der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.

Sachbezugswerte 2020 stehen endgültig fest
Die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung stand auf der Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019. Der Bundesrat hat zugestimmt.

  • Der Sachbezugswert für Verpflegung steigt bundeseinheitlich auf 258 Euro monatlich (7 Euro mehr als 2019).
  • Der Sachbezugswert für freie Unterkunft steigt bundeseinheitlich auf 235 Euro monatlich (4 Euro mehr als 2019).

Der Pensions-Sicherungs-Verein hat seinen Beitragssatz für 2019 auf 3,1 Promille (0,31%) festgesetzt (Presse-Mitteilung des PSVaG vom 07. November 2019). Durch Multiplikation mit der Betragsbemessungsgrundlage der Versorgungsverpflichtungen ergibt sich der Jahresbeitrag des Arbeitgebers.


Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen - Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten
Das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) stand auf der Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019. Es gab keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses.
Ziel ist die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen (Mehr....).

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Das Bürokratieentlastungsgesetz III stand auf der Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Änderungen aus dem Bürokratieentlastungsgesetz III:

  • Anhebung der Grenzen zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung. Die Änderungen sind erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden.
    • Erhöhung des durchschnittlichen Arbeitslohns je Arbeitstag von 72 Euro auf 120 Euro.
    • Erhöhung des pauschalierungsfähigen durchschnittlichen Stundenlohns von 12 Euro auf 15 Euro.
  • Regelung zur Vereinfachung der Lohnsteuererhebung bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern. Dabei geht es um die Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristig in Deutschland tätigen ausländischen Mitarbeitern (Pauschsteuersatz von 30%). Dazu wird im § 40a EStG der Abs. 7 neu eingefügt. Die neue Vorschrift ist erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden.
  • Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 Euro auf 100 Euro für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung. Die Änderung ist erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden.
  • Anhebung der Steuerbefreiung von 500 Euro auf 600 Euro für betriebliche Gesundheitsförderung je Arbeitnehmer im Kalenderjahr. Die Änderung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 und den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden.
  • Der Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten ist ab 2020 nicht mehr auf einen Wechsel pro Kalenderjahr beschränkt.
  • Einführung der Textform anstelle der Schriftform für die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers über einen Teilzeitwunsch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.
  • Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Damit wird die Einreichung des "gelben Zettels" ersetzt. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren. Losgehen soll es mit dem neuen Verfahren am 01.01.2022.
  • Änderungen im Bereich der Finanzbuchhaltung
  • Der Bundesrat begrüßt die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Belastungen. Der Umfang der erreichten Entlastungen bleibt aber deutlich hinter dem zurück, was im Interesse der Stärkung und der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Wirtschaft wünschenswert wäre. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ihr Bemühen um Bürokratieentlastung entschieden fortzusetzen und zügig weitere Vorschläge dazu zu erarbeiten.

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) steht auf der Tagesordnung der 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019.
Geplante Maßnahmen:


Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 steht auf der Tagesordnung der 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019.
Das Bundeskabinett hatte am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen.


Das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung steht auf der Tagesordnung der 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019.
Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung.


Das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) steht auf der Tagesordnung der 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019. Es enthält auch Regelungen zur Krankenversicherung der Studenten. Diese wird weiterentwickelt und modernisiert.


Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.


Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020.


Das Bundesarbeitsgericht wird im Januar und Februar 2020 die ersten Revisionen betreffend Klagen von Beschäftigten gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG mündlich verhandeln (Quelle: Pressemitteilung Nr. 37/19 des Bundesarbeitsgerichts vom 05.11.2019).


Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für das Jahr 2020 auf 1,1 Prozent. Das gibt das Bundesministerium für Gesundheit am 28. Oktober 2019 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.


Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers - Gehaltsumwandlung kein Ausschlusskriterium für Lohnsteuerpauschalierung
Der Bundesfinanzhof hat in drei Urteilen zur Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers Stellung bezogen (VI R 32/18, VI R 21/17 und VI R 40/17 vom 01.08.2019; veröffentlicht am 24.10.2019). Es kam zu einer Änderung der Rechtsprechung. Danach schließt eine vertraglich vereinbarte Gehaltsumwandlung die Lohnsteuerpauschalierung nicht mehr aus.


Mehrere Arbeitsgerichte stellen sich gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18) und befürworten die Verzugspauschale im Arbeitsrecht.


Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig - Bundesgerichtshof Urteil vom 17. Oktober 2019 (I ZR 44/19)


Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, die darauf abzielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, ist wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18).


Die Absicherung der eigenen Arbeitskraft gewinnt immer mehr an Bedeutung
Jeder vierte Berufstätige wird vor Rentenbeginn berufsunfähig. Burnout ist immer häufiger der Grund für das vorzeitige Ende der beruflichen Laufbahn. Nur vier Prozent aller Anträge auf Berufsunfähigkeitsschutz bleiben ohne ein Versicherungsangebot. Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist damit die geeignete Möglichkeit, sich gegen dauerhafte Einkommensausfälle durch Krankheit oder Unfälle abzusichern. Mit 78 Prozent wird die weit überwiegende Anzahl aller Leistungsanträge bewilligt (Quelle: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. und Deutsche Rentenversicherung Bund).
Online-Tarifvergleich Berufsunfähigkeitsversicherung


Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland noch deutlich weniger als Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. Insgesamt beträgt der Abstand rund 16,9 Prozent, wenn man Beschäftigte gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung vergleicht. Besonders stark zurück liegen ostdeutsche Arbeitnehmer, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen oder eine weiterführende berufliche Qualifikation (z.B. als Techniker oder Meister) erworben haben. In akademisch geprägten Berufen und bei Helfertätigkeiten ist der Abstand zum Westen geringer. Dies ergibt eine Auswertung von annähernd 175.000 Datensätzen des Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird (Quelle: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 01.10.2019).
Ist Ihr aktueller Lohn angemessen?


Die Insolvenzgeldumlage 2020 bleibt bei 0,06 Prozent. Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 stand auf der Tagesordnung der 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Verordnung wurde am 09.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet.


Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17; veröffentlicht am 19.09.2019) entschieden hat.
Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks


Änderungen bei der Verdienstgrenze für Minijobber gescheitert.
Die im Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III vorgesehene Anhebung auf 500 Euro monatlich ist im Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 09.09.2019 nicht mehr enthalten.


Unfallversicherungsschutz besteht auch an einem "Probetag" - Bundessozialgericht 20. August 2019 (B 2 U 1/18 R)


Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht - Pressemitteilung Nr. 43 vom 18. Juli 2019
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der Bundesfinanzhof vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Urteile vom 10. April 2019 VI R 6/17, vom 11. April 2019 VI R 36/16, vom 11. April 2019 VI R 40/16 und vom 11. April 2019 VI R 12/17).
Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte


Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 16.07.2019 in zwei Urteilen entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (B 12 KR 6/18 R und B 12 KR 5/18 R).
Informationen zum Statusfeststellungsverfahren


Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2020 bei 4,2 Prozent.


Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch - Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17.07.2019
Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus, die beim Zoll angesiedelt ist. Sie soll Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung aufdecken - zudem missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch (Mehr....).


Am 15.07.2019 ist das 26. BAföG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Da aufgrund der angehobenen BAföG-Sätze auch die Pflichtbeiträge der Studierenden zur Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen sind, werden auch die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge erhöht.
Beiträge zur studentischen Krankenversicherung


Gehaltsnachzahlungen müssen beim Elterngeld berücksichtigt werden - Bundessozialgericht Urteil vom 27.06.2019, B 10 EG 1/18 R


Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig - Bundessozialgericht Urteil vom 07.06.2019, B 12 R 6/18 R


Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung hat der Bundesfinanzhof am 04.04.2019 ein Urteil (VI R 18/17) gesprochen. Danach fallen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.


Bundesrechnungshof fordert komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlag


Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig - Bundessozialgericht Urteil vom 04.06.2019, B 12 R 11/18 R


Länderinitiative zur Stärkung der Tarifautonomie
Bremen, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Hamburg wollen der zunehmenden Schwächung von Gewerkschaften und dem wachsenden Bedeutungsverlust von Arbeitgeberverbänden entgegenwirken. In einem Entschließungsantrag fordern sie eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung. Der Bundesrat hat in seiner 978. Sitzung am 7. Juni 2019 die Entschließung gefasst (Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung stärken - Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern).


Knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit Branchentarifvertrag
Im Jahr 2018 arbeiteten 46 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag. Die Tarifabdeckung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten. Rund 49 Prozent der westdeutschen und etwa 35 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt (Quelle: Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 22.05.2019).


Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 14. Mai 2019 diese Entscheidung in der Rechtssache C-55/18 getroffen.


Unterschiedliche Entlohnung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit rechtswidrig (LAG Bremen, Urteil vom 10.04.2019 - 3 Sa 12/18)


Wenn die Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen nicht festgelegt wird, ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job) ab 01.01.2019 nicht mehr möglich (Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 21.03.2019).


Ab 01.01.2020 soll die neue Personengruppe 117 für "Nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte" eingeführt werden.


Ein seit Jahrzehnten privat krankenversicherter Arbeitnehmer, der seine Beschäftigung mit Vollendung des 63. Lebensjahres beendet und anschließend eine Altersrente vorzeitig in Anspruch nimmt, kann sich mit der Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückmogeln. Auch für diesen Personenkreis gilt die durch § 6 Abs. 3a SGB V angeordnete Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung von Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres einen Versicherungspflichttatbestand erfüllen. Klarstellung im Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 20.03.2019 unter Top 4 (Mehr....).


Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu.
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen (Mehr....).


Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann (Versorgungsbezüge).


Ab 1. Juli 2019 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.178,59 Euro (bisher: 1.133,80 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 443,57 Euro (bisher: 426,71 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 247,12 Euro (bisher: 237,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 (am 11.04.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht).
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 02.04.2019 das gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben "Konzeptionelle Grundlagen für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation" veröffentlicht.
Kernelemente:

  • Aufbau einer Online-Plattform
  • Darstellung der bereits erreichten und der bis zum Renteneintritt erreichbaren Leistungen
  • Zusammenführung der erreichbaren Altersvorsorgeleistungen in einer Modellrechnung
  • Ermöglichung des Datenexports aus der Plattform

Ziel ist es, bis zum Herbst 2019 die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation festzulegen (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 02.04.2019).


Die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III wurde am 29.03.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit für allgemeinverbindlich erklärt. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindeststundenentgelte. Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. April 2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro beziehungsweise ein Mindestlohns 2 in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde (Mehr....).


Steuerliche Behandlung der Beiträge zu einer betrieblichen Krankenversicherung - Rechtslage ist umstritten


Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 - Änderung der Rechtsprechung).


Der Bundesfinanzhof hat einem Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben.
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil X R 44-45/17 entschieden hat (Mehr....).


Der Mindestlohn im Schornsteinfegerhandwerk steigt rückwirkend zum 1. Oktober 2018 auf 13,20 Euro brutto pro Stunde (Allgemeinverbindlich durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 06.02.2019).


Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2019 im Bundesanzeiger am 24. Dezember 2018
Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt 39,65%. Der Faktor F beträgt 0,7566.
Beitragsberechnung in der Gleitzone für 2019 - Übergangsbereich ab Juli 2019 (Die Gleitzone wird ab 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro angehoben.)
Gleitzonenrechner 1. Halbjahr 2019 (Es gelten noch die alten Grenzen aber auch die paritätische Tragung des Zusatzbeitragssatzes)
Gleitzonenrechner ab Juli 2019 (Es gelten die neuen Grenzen und die paritätische Tragung des Zusatzbeitragssatzes)


Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass der Zuschlag für Mehrarbeit auch unterhalb der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten fällig wird.


Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet.
Die Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21. November 2018 lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 12. November 2014 ab. Sie gelten grundsätzlich ab 1. Januar 2019.


Qualifizierungschancengesetz: Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt, Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen wird ausgeweitet, 70-Tage-Regelung für die kurzfristige Beschäftigung bleibt und Tarifeinheitsgesetz wird geändert
Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung.
Der Gesetzentwurf war am 26.11.2018 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Bundestag hat am 30.11.2018 das Qualifizierungschancengesetz angenommen (2./3. Lesung). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es stand abschließend auf der Tagesordnung der 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018. Der Bundesrat hat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Es gab aber eine Entschließung.
Das Qualifizierungschancengesetz und die Beitragssatzverordnung wurden am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die wichtigsten Regelungen treten am 01.01.2019 in Kraft.

  • Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent. Das Qualifizierungschancengesetz beinhaltet eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte. Weitere 0,1 Prozentpunkte werden durch die Beitragssatzverordnung 2019 befristet bis 2022 reduziert.
  • Die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung werden dauerhaft auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben.
  • Die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, wird auf 30 Monate erweitert.
  • Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurde die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändert. Die Änderung war der Politik vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2017 aufgegeben worden (Änderung Tarifeinheitsgesetz).
  • Die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße ermöglicht.
  • § 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben. Die Aufhebung der Anrechnungsgrenze in Satz 2 hat zur Folge, dass bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist die gesamte Dauer der Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Dies ist bereits heute die geltende Rechtslage. Satz 2 des § 622 Absatz 2 darf wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.01.2010 nicht mehr angewendet werden.

Höhere Beiträge für die Pflegeversicherung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte beschlossen (Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung). Der Gesetzentwurf stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Bundestag hat am 29.11.2018 die Beitragssatzänderung verabschiedet (2./3. Lesung). Das Gesetz stand abschließend auf der Tagesordnung der 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018. Der Bundesrat hat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt.
Das Gesetz wurde am 20.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Mit diesem Gesetz wird der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Damit ergibt sich ein Beitragssatz von 3,05 Prozent (Kinderlose 3,3 Prozent).


  • Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt - Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt
    Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 7. November 2018 zahlreiche Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 8. November 2018 in zweiter und dritter Lesung ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Das Gesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Der Gesetzentwurf wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von "Jahressteuergesetz 2018" in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt).
    Änderungen im Bereich der Lohnsteuer:  
  • Länder billigen GKV-Versichertenentlastungsgesetz - Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
    Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung" zugestimmt. Das Parlament ist dabei der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss gefolgt. Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
    Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
    Dem § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wurde eine Bereichsausnahme zugefügt (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen).
    Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V findet nun für alle freiwillig Versicherten Anwendung. Durch die Aufhebung des Satzes 2 werden die freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen mit den übrigen freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf ihre Mindestbeiträge gleichgestellt (90. Teil der monatlichen Bezugsgröße; Freiwillige Krankenversicherung).
    Gesetzliche Krankenversicherung
    Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Für die Finanzreserven der Krankenkassen werden gesetzlich definierte Höchstgrenzen vorgesehen und Abbaumechanismen geschaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung zugeführt und die Zusatzbeiträge stabilisiert bzw. abgesenkt werden können (Mehr....).
    Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung ab 2019
    Bisher ist der Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen für den Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung des Arbeitnehmers ohne Bedeutung, da er allein von den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern gezahlt wird. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Der bisherige Zusatzbeitrag wird damit paritätisch finanziert. Damit wird die Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auch beim maximalen Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung berücksichtigt (Mehr....).
     
  • Bundesrat billigt Brückenteilzeit
    Am 18.10.2018 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen. Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
    Das Gesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
    Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Es gilt damit ab 01.01.2019.

    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können (Einführung einer Brückenteilzeit).
    Der Gesetzentwurf sieht auch Änderungen bei der Arbeit auf Abruf vor.
     
  • Die Finanzverwaltung hat die Pauschalen für betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 1. Januar 2019 bekannt gegeben.
     
  • Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu
    Der Deutsche Bundestag hat am 8. November 2018 eine steuerliche Entlastung von Familien beschlossen (Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen - Familienentlastungsgesetz). Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Das Familienentlastungsgesetz wurde am 06.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
    • Um Familien zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 01.07.2019 um 10 Euro pro Monat erhöht (Mehr....).
    • Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag für 2019. Der Kinderfreibetrag wird für 2020 erneut erhöht, um der zum 01.07.2019 vorgenommenen Kindergelderhöhung zu entsprechen, die sich im Jahr 2020 mit insgesamt 120 Euro pro Kind erstmals auf das gesamte Jahr auswirkt (Mehr....).
    • Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben (Mehr....).
     
  • Länder billigen Rentenpaket
    Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung am 8. November 2018 den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung frei gemacht und angenommen.
    Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
    Das Gesetz wurde am 04.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
    • Mit diesem Gesetz wird für das Jahr 2019 der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,7 Prozent festgesetzt.
    • Das Gesetz enthält auch die Ausweitung der Gleitzone auf 1.300 Euro. Die Gleitzone wird aber erst ab 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro angehoben (Deutscher Bundestag 61. Sitzung am 8. November 2018).
     
  • Bundesrat billigt Sozialversicherungsrechengrößen 2019
    Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Die Verordnung stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 wurde am 04.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.  
  • Bundestag hat am 30.11.2018 Anträge der Linken und Grünen zum Thema Mindestlohn abgelehnt
     
  • Bundesrat ist gegen die Dynamisierung von Minijobs
    Der Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone (Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen) sah die Abschaffung der starren Entgeltgrenzen vor. Stattdessen sollten die Entgeltgrenzen an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt werden.
    Die Angabe "450 Euro" sollte durch die Wörter "das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" ersetzt werden.
    Die Angabe "850 Euro" sollte durch die Wörter "das 148fache des gesetzlichen Mindestlohns gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" ersetzt werden.
    Der Gesetzesantrag stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Gesetzentwurf wurde nicht beim Deutschen Bundestag eingebracht.
     
  • Henkel schließt Lücke der gesetzlichen Pflegeversicherung. Einzigartige Pflegeversicherung für Henkel-Mitarbeiter.
    Mit dem Henkel-Konzern hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie einen branchenbezogenen Haustarifvertrag geschlossen, auf dessen Basis das Unternehmen seinen Beschäftigten ab 2019 eine betriebliche Pflegezusatzversicherung anbietet.
     
  • Der Beitrag zur Insolvenzsicherung steigt 2018 von 2,0 auf 2,1 Promille. Dies hat der Aufsichtsrat des Pensions-Sicherungs-Vereins entschieden.
     
  • Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20.11.2018 gilt die zweite Mindestlohnanpassungsverordnung. Der gesetzliche Mindestlohn steigt damit ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.
    Arbeitgeber müssen bei geringfügig entlohnten Beschäftigten den Grenzbetrag von 450 Euro prüfen. Im Jahr 2019 sind 48,9 Stunden (48,9 * 9,19 = 449,39) und 2020 sind 48,1 Stunden (48,1 * 9,35 = 449,74) möglich. Arbeitsverträge sind frühzeitig anzupassen.
     
  • Am 12.11.2018 wurden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt gemacht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (Stand: 8.11.2018; Quelle: Bundesministerium der Finanzen).
     
  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2019 auf 0,9 Prozent abgesenkt. Das gibt das Bundesministerium für Gesundheit am 26. Oktober 2018 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.
    Bei seiner Sitzung am 11.10.2018 kam der GKV-Schätzerkreis zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019. Rechnerisch ergibt sich aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2019 eine Verringerung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent.  
  • Sachbezugswerte 2019 stehen endgültig fest
    Die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Sachbezugswerte 2019) stand auf der Tagesordnung der 971. Sitzung des Bundesrates am 19.10.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
    Der Sachbezugswert für Verpflegung steigt bundeseinheitlich auf 251 Euro monatlich (5 Euro mehr als 2018).
    Der Sachbezugswert für freie Unterkunft steigt bundeseinheitlich auf 231 Euro monatlich (5 Euro mehr als 2018).
     
  • Pauschale Umzugskosten bei einem beruflich veranlassten Umzug
    Das Bundesfinanzministerium hat mit dem BMF-Schreiben vom 21.09.2018 die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2018, 1. April 2019 und 1. März 2020 veröffentlicht.
     
  • Beim Bundesfinanzhof ist das Verfahren VI R 24/18 anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 20.09.2018). In diesem Revisionsverfahren soll geklärt werden, ab welcher zeitlichen Dauer eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung zur ersten Tätigkeitsstätte werden lässt (Quelle: Bundesfinanzhof).
     
  • Bundesarbeitsgericht zur Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung
    In dem Grundsatzurteil vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18) hat sich das Bundesarbeitsgericht gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.
     
  • Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 bleibt bei 0,06 Prozent.
    Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 stand auf der Tagesordnung der 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
     
  • Mindestlohn gilt auch für Standzeiten bei Taxifahrern (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2018, Az. 26 Sa 1151/17)
     
  • Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer (11 K 544/16 und 11 K 2644/16).
     
  • Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2019 bei 4,2 Prozent.
     
  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Urteilen die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge konkretisiert.
     
  • Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020
    Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 26.06.2018 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen.
     
  • Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,3% auf 2,85% steigen (3,1% für kinderlose Arbeitnehmer).
    Nach dieser Anhebung sollen die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung bis 2022 stabil bleiben. Das war übrigens auch schon die Aussage des sechsten Pflegeberichts der Bundesregierung zum derzeitigen Beitrag. Da es weitere Verbesserungen bei der Stationären Pflege sowie eine Ausbildungsreform geben soll, ist mit weiteren Beitragssatzerhöhungen zu rechnen (Sozialversicherungsbeiträge 2019 - Geplante Werte).
     
  • Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.06.2018 eine Entscheidung zum Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen gefällt (Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 13. Juni 2018). Danach ist eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor keine Beschäftigung beim selben Arbeitgeber bestand. Damit hat das Bundesverfassungsgericht dem vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Modell, wonach mit Abstand von drei Jahren immer wieder eine sachgrundlose Befristung möglich sein sollte, eine Absage erteilt (Mehr....).
     
  • Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Streikverbot für Beamte.
    Das Streikverbot für Beamte ist nach Ansicht des Gerichts als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
    Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13)
     
  • Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
    Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22. Februar 2018 VI R 17/16 zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Mehr....).
     
  • Die betriebliche Mitbestimmung verliert an Boden
    Neben der Tarifbindung verliert in Deutschland auch die betriebliche Mitbestimmung an Bedeutung. Nur noch eine Minderheit der Beschäftigten, insbesondere in Ostdeutschland, arbeitet in Betrieben mit Betriebsrat (Quelle: IAB-Forum vom 24. Mai 2018). Auszug aus dem Dokument: "Die betriebliche Mitbestimmung befindet sich seit geraumer Zeit auf dem Rückzug, wobei sich Phasen relativer Stabilität und weiteren Rückgangs abwechseln. Ein Ende dieser Entwicklung scheint derzeit nicht in Sicht. Zudem ist keinerlei Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland zu erkennen. In der Gesamtschau zeigt sich ein Bild der Erosion auf beiden Ebenen der institutionalisierten Interessenvertretung, der betrieblichen Mitbestimmung wie der Tarifbindung."
     
  • Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller war verfassungsgemäß (Urteil vom 25. April 2018; 5 AZR 25/17)
    Die gesetzliche Übergangsregelung beim Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts rechtens (Mehr....).
     
  • Der gesetzliche Mindestlohn reicht selbst bei einem Vollzeitjob nicht fürs Großstadtleben.
    Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der notwendige Stundenlohn für Vollzeitbeschäftigte in 19 der 20 größten Städte Deutschlands oberhalb des aktuell gültigen Mindestlohns von 8,84 Euro (bei Ansatz einer durchschnittlichen tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden). Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht für ein Leben ohne Hartz IV nur, wenn man in Leipzig wohnt. Bei einer 40-Stunden-Woche sind immer noch 16 der 20 größten Städte Deutschlands betroffen (Mehr....).
     
  • Neues BMF-Schreiben vom 04.04.2018 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
    Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage.
    Vom 1. Januar 2019 an ist der Arbeitgeber bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren zur Einzelbewertung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer das verlangt und sich aus der arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage nichts anderes ergibt. Die Einzelbewertung ist bei regelmäßig weniger als 15 Fahrten im Monat günstiger.
     
  • Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. Das gibt das Bundesministerium für Gesundheit am 26. Oktober 2017 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.
     
  • Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt zum 1. Januar 2018
     
  • Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld sinkt zum 01.01.2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent.
    Der Bundesrat hat in seiner 960. Sitzung am 22. September 2017 beschlossen, der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
     
  • Künstlersozialabgabe sinkt ab 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent
     
  • Mindestlohn in der Pflegebranche
    Die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche wurde am 11.08.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung tritt damit zum 1. November 2017 in Kraft und gilt bis April 2020. Die Pflegekommission hatte sich schon am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne geeinigt: Ab 1. Januar 2018 steigt der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. In zwei weiteren Schritten steigt er bis Januar 2020 weiter auf dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten (Pflegemindestlohn).
     
  • Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2017 vom 11. Juli 2017). Die Karlsruher Richter machten aber Vorgaben für die Anwendung.
     
  • Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten und neuen Bundesländern
    Der Gesetzentwurf wurde am 15. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 1. Juni 2017. Am 7. Juli 2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Inkrafttreten soll das Gesetz zum 1. Juli 2018.
    Dabei werden die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) zum 1. Januar 2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert, bis sie zum 1. Januar 2025 vollständig auf die entsprechenden Westwerte angehoben sein werden.
    Ab 1. Januar 2025 gilt dann eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze und eine einheitliche Bezugsgröße in den neuen und alten Bundesländern.
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 07.07.2017 beschlossen, dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) zuzustimmen.
    Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird ab 2018 den Sozialpartnern die Möglichkeit eröffnet, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen. In diesem Fall werden keine Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Einrichtungen mehr vorgesehen. Bei dieser neuen Form der Betriebsrente sind die Arbeitgeber verpflichtet, im Falle einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben. Im Einkommensteuergesetz wird ab 2018 ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener (BAV-Förderbetrag) eingeführt. Außerdem werden die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen ab 2018 zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben (Mehr....).
     
  • Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld - Bundessozialgericht vom 29. Juni 2017 (B 10 EG 5/16 R)
     
  • Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
    Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.04.2017 (III B 100/16, veröffentlicht am 21.06.2017) entschieden, dass § 2 Abs. 8 EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet (Mehr....).
     
  • Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich (Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) (Mehr....).
     
  • Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird mit Wirkung ab 2018 der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich für jene, die kurzfristig durch eine befristete Tätigkeit einen höheren Lohn als im Hauptberuf erhalten, gesetzlich verankert.
     
  • Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird mit Wirkung ab 2018 (Anträge auf Kindergeld, die nach dem 31.12.2017 bei der Familienkasse gestellt werden) das Kindergeld rückwirkend nur noch maximal für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten und nicht mehr für bis zu vier Jahre gezahlt.
     
  • Analog zu den Freibeträgen wurde schon im Jahr 2015 die Ausdehnung der Gültigkeit des Faktorverfahrens beim Lohnsteuerabzug von Ehegatten bzw. Lebenspartnern auf zwei Jahre beschlossen (Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie). Zum Starttermin wurde aber auf die erforderlichen Programmierarbeiten verwiesen und das Bundesministerium der Finanzen angewiesen, den Veranlagungszeitraum bekanntzugeben, für den die Regelung erstmals anzuwenden ist.
    Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde als erster Veranlagungszeitraum das Jahr 2019 festgelegt (Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 zugestimmt).
     
  • Mindestlohn in der Zeitarbeit
    In der Sitzung des Mindestlohnausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 03.05.2017 wurde dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit stattgegeben.
    Die neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit ist mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 31.05.2017 zum 1. Juni 2017 in Kraft getreten.
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, dem "Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts" zuzustimmen.
    Schülerinnen und Studentinnen werden ab 2018 in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetz einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten (Mehr....).
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, dem "Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz" zuzustimmen.
    Das Gesetzgebungsverfahren sollte ursprünglich 2017 abgeschlossen werden. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat verzögerten sich aber. Das Gesetz tritt zwar erst am Tag nach der Verkündung in Kraft. Einige Artikel treten aber mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. Dazu gehören auch die folgenden für die Lohnabrechnung wichtigen Vorhaben:
    • Mit einer Änderung des § 41a Absatz 2 Satz 2 EStG wird die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Das bedeutet zugleich, dass monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen zukünftig erst bei mehr als 5.000 Euro abgegeben werden müssen.
    • Mit einer Änderung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB IV wird die Vereinfachungsregelung bei der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge für mehr Unternehmen nutzbar (Bezifferung der Beiträge zur Sozialversicherung in den Fällen, in denen der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, optional auf Grundlage des tatsächlichen Werts des Vormonats).
    • Die Tageslohngrenze bei der Pauschalierung von steuerlich kurzfristig Beschäftigten mit 25 Prozent wird von 68 Euro auf 72 Euro angehoben und damit an den gestiegenen Mindestlohn angepasst.

  • Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen - Bundesrat stimmt zu (957. Sitzung am 12. Mai 2017)
    (Mehr....).
     
  • Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk
    Am 22.11.2016 hatten sich die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung der Mindestlöhne geeinigt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.04.2021.
    Mit der Veröffentlichung der "Neunten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk" am 28. April 2017 im Bundesanzeiger sind die neuen Mindestlöhne allgemeinverbindlich ab 01. Mai 2017 (Mehr....).
     
  • 45 % der Beschäftigten arbeiten seit mindestens zehn Jahren beim selben Arbeitgeber (Pressemitteilung Nr. 144 vom 28.04.2017 des Statistischen Bundesamt)
    Deutschland lag mit dem Anteil der Beschäftigten von 45 %, die mindestens 10 Jahre beim selben Unternehmen tätig sind, nahe am EU-Durchschnitt (EU-28: 44 %). 18 % der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten seit fünf bis zehn Jahren beim selben Unternehmen und über ein Drittel (35 %) gab eine Beschäftigungsdauer von weniger als fünf Jahren an. Damit hat sich die Verteilung der Beschäftigungsdauer während der letzten 10 Jahre nicht wesentlich verändert.
    Dieser empirische Befund widerspricht dem gängigen Bild, wonach Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz immer schneller wechseln.
     
  • Ab 1. Juli 2017 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
    Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.133,80 Euro (bisher: 1.073,88 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 426,71 Euro (bisher: 404,16 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 237,73 Euro (bisher: 225,17 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017.
    Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
     
  • Arbeitgeber können Kopftuch im Job verbieten - Europäischer Gerichtshof (C-157/15 und C-188/15)
    Arbeitgeber können das Tragen des Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Das hat der Europäische Gerichtshof am 14. März 2017 in Luxemburg entschieden (Mehr....).
     
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag
    Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 (veröffentlicht am 22.02.2017) entschieden und dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen geändert (Mehr....).
     
  • Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung (Firmenwagen)
    Die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten (z. B. Treibstoffkosten) durch den Arbeitnehmer zählte bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs am 30.11.2016 (veröffentlicht am 15.02.2017) nicht als Zuzahlung bei Anwendung der 1-Prozent-Methode. Jetzt mindert die Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten bei beiden Verfahren den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Mehr....).
     
  • Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG)
    Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen" keine Einwendungen zu erheben. Das Gesetz sieht die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vor.
    Wesentliche Inhalte des Entgelttransparenzgesetzes sind:
    • Definition wesentlicher Grundsätze und Begriffe zum Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit.
    • Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten.
    • Aufforderung an private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen.
    • Einführung einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten, soweit diese nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind.
     
  • Der Bundesrat spricht sich für eine stärkere Mitbestimmung aus. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von mehreren Bundesländern hat der Bundesrat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 angenommen.
    Der Bundesrat fordert eine Anpassung des Arbeitnehmerbegriffs an die betriebliche Realität und Lücken im deutschen Mitbestimmungsrecht zu schließen, damit sich Kapitalgesellschaften nicht mehr der Unternehmensmitbestimmung entziehen können.
     
  • Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, dem "Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" zuzustimmen (Mehr....).
     
  • Bundestag stimmt für Fortbestand der Sozialkassen im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) - Bundesrat legt keinen Einspruch ein
    Der Bundestag hat am 26.01.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beschlossen. Damit haben sich die Abgeordneten für den Erhalt der Sozialkassen im Baugewerbe ausgesprochen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht mit mehreren Beschlüssen die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassenverfahren des Baugewerbes erklärt. Das Gesetz hat am 10.02.2017 den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Es muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, ehe es am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann (Mehr....).
     
  • Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers
    Mit der Presseinformation des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.01.2017 wird das Urteil vom 30.11.2016 (9 K 130/16) veröffentlicht. Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts beschränkt sich der Anspruch eines Leiharbeiters nicht nur auf den Abzug der Entfernungspauschale. Vielmehr kann er seine Fahrten zwischen Wohnung und Entleihbetrieb mit 0,30 Euro pro Kilometer als Werbungskosten geltend machen (Mehr....).
     
  • Einführung einer Bearbeitungsfrist von sechs Monaten für Anträge auf eine verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 Abgabenordnung), die nach dem 31.12.2016 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind (Mehr....).
     
  • Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 enthält zwei zeitlich begrenzte steuerliche Maßnahmen.
     
  • Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten
    Das überarbeitete gemeinsame Rundschreiben zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten wurde unter dem Datum vom 23.11.2016 bekanntgegeben; es löst die bisherige Fassung vom 27.07.2004 ab. Die Ausführungen sind bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten ab 01.01.2017 zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung vor dem 01.01.2017 aufgenommen wurde (Mehr....).
     
  • Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergeldes
    Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschlossen, dem "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" zuzustimmen.
    Die Anpassungen des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes wurden in dieses Gesetzespaket aufgenommen.
    Damit steigt in den Jahren 2017 und 2018 der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag. Durch eine Rechtsverschiebung aller Eckwerte des Einkommensteuertarifs wird die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen (Mehr ...).
     
  • Flexirentengesetz - Bundesrat stimmt zu
    Das Flexirentengesetz stand auf der Tagesordnung der 951. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2016. Der Bundesrat hat zugestimmt und sich zugleich für eine Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen. In einer Entschließung zum Flexirentengesetz fordert er, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen. Ansonsten käme es zu einer Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten.
    Das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben" (Flexirentengesetz) sieht u. a. folgende Änderungen vor: Das Gesetz macht Anpassungen im Meldeverfahren notwendig. Es wird die Beschreibung der Personengruppe 119 für "Versicherungsfreie Altersvollrentner" angepasst sowie die Personengruppe 120 "Versicherungspflichtige Altersvollrentner" neu eingeführt.
     

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