Aktuelles zur Lohnabrechnung

 
Eine nachträgliche Entgeltumwandlung bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung ist vor Pfändung geschützt.
Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2021 (8 AZR 96/20)


Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt für das Jahr 2022 bei 1,3 Prozent.
Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (am 19.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht) wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz auf 1,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben (§ 221a Abs. 3 SGB V). Bei seiner Sitzung am 13. Oktober 2021 kam der GKV-Schätzerkreis zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2021 und 2022.
Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz wurde ein ergänzender Bundeszuschuss von 7 Mrd. Euro für das Jahr 2022 beschlossen. Das Bundesministerium für Gesundheit ist außerdem verpflichtet, per Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und Zustimmung des Bundestages bis Jahresende die Höhe des ergänzenden Bundeszuschusses für 2022 so anzupassen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz stabil bei 1,3 Prozent bleibt. Die Höhe des Anpassungsbedarfs wird nach Auswertung der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises festgelegt.


Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb wegen eines staatlichen Lockdowns schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 5 AZR 211/21).


Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021, Aktenzeichen 10 Sa 867/21)


Am 05.10.2021 wurden die Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht (Quelle: Bundesministerium der Finanzen).


BMF-Schreiben vom 27.09.2021: Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt.
Die zum 1. Januar 2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort (Auslandsreisekosten).


Gesundheitsministerkonferenz beschließt am 22.09.2021 das Ende der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19 spätestens ab dem 1. November 2021
In einigen Bundesländern wurde die Lohnfortzahlung bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19 schon vorher eingestellt.


Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2022 unverändert 4,2 Prozent.
Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 wurde am 17.09.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Das Bundeskabinett hat sich in seiner 157. Sitzung am 15. September 2021 unter anderem mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung befasst. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31. Dezember 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Auch Leiharbeiter profitieren.
Die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurde am 28.09.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Geplante Sachbezugswerte 2022
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf der Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt. Der Sachbezugswert für freie Verpflegung soll monatlich von 263 Euro auf 270 Euro steigen (Frühstück 56 Euro, Mittagessen und Abendessen jeweils 107 Euro). Der Sachbezugswert für freie Unterkunft soll monatlich von 237 Euro auf 241 Euro steigen.


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 08. September 2021 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst.
Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2022 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2020 betrug minus 0,15 Prozent. Damit werden einige Rechengrößen für 2022 unverändert bleiben und einige Werte sogar sinken.


Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte (Bundesfinanzhof; Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19; veröffentlicht am 02.09.2021)


Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen - Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGa 13/21)


Neue Umzugskostenpauschalen ab 1. April 2021 sowie 1. April 2022 (Pauschale Umzugskosten bei einem beruflich veranlassten Umzug)


Der Gerichtshof der Europäischen Union hält Kopftuchverbot am Arbeitsplatz für zulässig - Urteil vom 15.07.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-804/18 und C-341/19


Beitragserhöhung für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozent zum 1. Januar 2022.
Mit der Erhöhung steigt der Zuschlag auf 0,35 Prozent ab dem Jahr 2022. Der Bundesrat billigte am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung.


Ausländische Pflegekräfte bekommen den Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2021 (5 AZR 505/20)


Das Bundeskabinett hat sich in seiner 145. Sitzung am 9. Juni 2021 unter anderem mit der dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung befasst. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. September 2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter profitieren.
Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurde am 22.06.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Der Gerichtshof der Europäischen Union stärkt Rechte von ausländischen Leiharbeitern (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2021 in der Rechtssache C-784/19)


In der vierten Verhandlung am 27. Mai 2021 haben die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Arbeitgeber der Fleischwirtschaft einen Tarifvertrag über einen deutschlandweiten Mindestlohn für die Beschäftigten in Schlachthöfen und Unternehmen der Fleischverarbeitung abgeschlossen. Mit dem neuen Mindestlohntarifvertrag gilt ab dem Zeitpunkt der Allgemeinverbindlichkeit ein branchenweiter Mindestlohn von 10,80 Euro pro Stunde. Dieser steigt in Stufen bis auf 12,30 Euro pro Stunde ab 1. Dezember 2023.


Der Bundesrat hatte am 7. Mai 2021 die Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22. April 2021 verabschiedet hatte. Die Änderungen wurden in das Vierte Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes aufgenommen. Das Gesetz wurde am 31. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die gesetzliche Übergangsregelung ist damit am 1. Juni 2021 in Kraft getreten.
Aufgrund einer Bestandsschutzregelung (§ 132 Satz 2 SGB IV) gilt die Zeitdauer von vier Monaten bzw. 102 Arbeitstagen nicht für Beschäftigungen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juni 2021 bestanden und nicht die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung nach der bis zum 31. Mai 2021 geltenden Zeitdauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstage erfüllt haben. Dadurch ergeben sich für bereits bestehende Beschäftigungen, die aufgrund der bis zum 31. Mai 2021 geltenden Regelung nicht kurzfristig waren, rückwirkend ab 1. März 2021 keine versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Änderungen.
Durch die Übergangsregelung vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 und das Inkrafttreten ab dem 1. Juni 2021 ergeben sich 4 verschiedene Fälle bei kurzfristigen Beschäftigungen (Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen 2021).


Der Bundesfinanzhof legt mit den zwei Urteilen vom 19.05.2021 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten fest und hat weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt (X R 33/19 und X R 20/19).


Steuerfreiheit für Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer wird bis 31. März 2022 verlängert
Der Bundesrat hat in seiner 1005. Sitzung am 28. Mai 2021 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 5. Mai 2021 verabschiedeten Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz zuzustimmen.
Der Bundestag hatte am 5. Mai 2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen (steuerfreie Corona-Sonderzahlungen).


Der Bundesrat hat in seiner 1005. Sitzung am 28. Mai 2021 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 22. April 2021 verabschiedeten Fondsstandortgesetz zuzustimmen.
Das Gesetz wurde am 10. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen mit dem Gesetz attraktiver werden. Dafür wird mit Wirkung zum 1. Juli 2021 der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen von 360 Euro auf 1.440 Euro pro Jahr angehoben. Für Arbeitnehmer von Startups wurde in das Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen, nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden.


Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice
Der Bundesrat hat in seiner 1005. Sitzung am 28. Mai 2021 das eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Es enthält auch Verbesserungen für das Arbeiten im Home-Office.


Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück (Urteile vom 10. Mai 2021, 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO).
Gemäß § 616 Satz 1 BGB bestehe ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert werde (Pressemitteilung Nr. 19/2021 des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 01.06.2021).
Die Abbedingung des § 616 BGB ist nach diesen Entscheidungen des Verwaltungsgericht Koblenz unbedingt zu empfehlen (Entgeltfortzahlung bei einem Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes nach dem Infektionsschutzgesetz).


Ab 1. Juli 2021 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 (am 21.05.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht).
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
Ab 2021 werden die Pfändungsfreigrenzen jährlich zum 1. Juli angepasst. Bisher geschah das nur alle zwei Jahre.


Drei Viertel der Beschäftigten mit Homeoffice-Option sind teilweise oder ausschließlich im Homeoffice tätig
Ende April waren 28 Prozent der Beschäftigten mit Homeoffice-Option, das heißt deren Tätigkeit Homeoffice zulässt und deren Betrieb ihnen die Möglichkeit zu Homeoffice gibt, ausschließlich im Homeoffice tätig. 47 Prozent arbeiteten teilweise im Homeoffice. Das geht aus einer Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von Ende April hervor (Quelle: Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 14.5.2021).


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die sachgrundlose Befristung sowie sogenannte Kettenbefristungen eingeschränkt werden sollen (Wichtige Regelungen des Referentenentwurfs).


Der Bundestag hat in seiner 223. Sitzung am 21. April 2021 das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. April 2021 das Gesetz gebilligt (1003. Plenarsitzung). Der Gesetzentwurf war im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 22.04.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Mit dem Gesetz werden das Infektionsschutzgesetz sowie das Dritte und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB V) geändert.

  • Das Gesetz sieht pro Elternteil und Kind zehn zusätzliche Kinderkrankentage vor.
  • Eine wesentliche Änderung wurde noch hinzugefügt: Die bisher in der Corona-Arbeitsschutzverordnung verankerte Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, wurde in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Neu ist: Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes waren erfolglos (Pressemitteilung Nr. 42/2021 des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 2021).
Mit teilweise veröffentlichten Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts weitere 8 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos; Pressemitteilung Nr. 47/2021 vom 2. Juni 2021).


Das Bundeskabinett hat in seiner 137. Sitzung am 13. April 2021 ein Maßnahmenpaket für Bürokratieabbau beschlossen. Ein Punkt hat die Vereinheitlichung der Umlagesätze der Kranken- und Mutterschutz-Umlagen (U1/U2) und einheitliche verbindliche Auskünfte zu Fragen der Sozialversicherung zum Inhalt.


Die Bundesregierung verlängert die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 und ergänzt sie um eine entsprechende Verpflichtung.
Arbeitgeber werden verpflichtet, Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.
Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 15.04.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung ist am 20.04.2021 in Kraft getreten (fünfte Tag nach der Verkündung).


Das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen wurde am 30.03.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Bundesrat stimmte auf der 1002. Sitzung am 26.03.2021 der Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu.
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig automatisch als aufgehoben, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate danach das Fortbestehen feststellt. Bisher befristete pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen, Rechtsverordnungen und die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern knüpfen künftig nur noch an die Feststellung dieser epidemischen Lage an - sie treten nicht mehr zu bestimmten Terminen außer Kraft.
Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist nun nur noch die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Besteht eine solche, ist auch der Entschädigungsanspruch gegeben. Er tritt nicht mehr wie bisher zu festgelegten Terminen außer Kraft (Entschädigungsregelung des § 56 Absatz 1a IfSG - Verdienstausfall durch Kinderbetreuung aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung).


Die achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung wurde am 30.03.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft (Mindestlöhne in der Gebäudereinigung).


Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurde am 30.03.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Inhalt der zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung:

  • Die bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld hinsichtlich des Mindesterfordernisses für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten und des Verzichts auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden gelten auch für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben (bislang 31. März 2021).
  • Die befristete Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2021 gilt auch für Verleihbetriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben (bislang 31. März 2021).

Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung auf die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2021, 3 AZR 24/20


Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren - Bundessozialgericht Urteil vom 18.03.2021, B 10 EG 3/20 R


 
Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30. April 2021 verlängert - Amtliche Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 12.03.2021
Das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 10. März 2021).
Regelungen:

  • Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen.
  • Die Reduktion der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von 10m² pro Person.
  • Die Einteilung in feste, möglichst kleine Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten.
  • Die Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.

Rufbereitschaft kann komplett Arbeitszeit sein - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2021 zur Bereitschaftszeit (Rechtssache C-580/19)


Der Einbruch des Arbeitsvolumens 2020 übersteigt alles bisher Dagewesene
Mit einem Rückgang um 4,7 Prozent auf 59,64 Milliarden Stunden ist das Arbeitsvolumen im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie so stark eingebrochen wie noch nie (Quelle: Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 09.03.2021).
Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.


Bundesrat hat am 5. März 2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt
Der Bundestag hatte am 26. Februar 2021 den Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (drittes Corona-Steuerhilfegesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Das Gesetz wurde am 17.03.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das Gesetz sieht einen Kinderbonus von 150 Euro für 2021 vor.
Für Gaststätten wurde der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen über den 30. Juni 2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert.
Die Mahlzeitenabgabe an Arbeitnehmer ist von den Steueränderungen auch betroffen (Umsatzsteuerpflicht des geldwerten Vorteils).


Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig - Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Februar 2021 (B 12 R 21/18 R)
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht (Mehr....).


BMF-Schreiben vom 19.02.2021: Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung wegen des Bezugs von Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise


Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - Gesetzentwurf der Bundesregierung am 29.01.2021 vom Bundestag angenommen - Bundesrat stimmt am 12.02.2021 zu
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet (neue Regelungen).
Das zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wurde am 18.02.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit zu großen Teilen am 1. September 2021 in Kraft.


Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde am 18.02.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben ein Rundschreiben zu den Auswirkungen der Minderung des Arbeitsentgelts aufgrund des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf den krankenversicherungsrechtlichen Status veröffentlicht (Mehr....).


SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung am 22.01.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Der § 2 enthält Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb. Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Die Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft und am 15. März 2021 außer Kraft (Mehr....).


Kinderkrankengeld wird im Jahr 2021 ausgeweitet - Bundestag stimmte am 14. Januar 2021 zu - Bundesrat stimmte am 18. Januar 2021 zu
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 beträgt für jedes Kind längstens 20 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens 40 Arbeitstage. Insgesamt ist der Anspruch unabhängig von der Anzahl der Kinder auf 45 Arbeitstage bzw. 90 Arbeitstage bei Alleinerziehenden begrenzt.
Damit wird das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt.
Das Bundeskabinett hatte am 12. Januar 2021 eine Formulierungshilfe für ein Gesetz der Regierungsfraktionen beschlossen. Um den Prozess zu beschleunigen, wurde die geplante Änderung zur Abstimmung im Bundestag an das Gesetz zum digitalen Wettbewerbsrecht angehängt. Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 den Gesetzentwurf in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen.
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. Januar 2021 neben der Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts auch die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage gebilligt.
Das Gesetz wurde am 18.01.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Zusätzlich fordern die Länder einstimmig, die Insolvenzantragspflicht über den 31. Januar hinaus Corona-bedingt auszusetzen.


Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten (1 BvQ 152/20 u.a.).
Es ging um das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft (Mehr....).


Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2020 zu - Gesetz kann damit wie geplant in Kraft treten
Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt.
Das Gesetz wurde am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Für die Lohnabrechnung wichtige Punkte aus dem Gesetz:

  • Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei (Zuschuss zum Kurzarbeitergeld).
  • Definition der Zusätzlichkeitsvoraussetzung bei Arbeitgeberleistungen.
    Dem § 8 EStG wird der neue Absatz 4 hinzugefügt. Diese neue Vorschrift ist eine Reaktion auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers.
  • Die Übungsleiterpauschale wird ab 1. Januar 2021 von 2.400 Euro auf 3.000 Euro angehoben.
    Die Ehrenamtspauschale wird ab 1. Januar 2021 von 720 Euro auf 840 Euro angehoben.
  • Steuerfreie Corona-Sonderzahlungen: Frist wird bis Juni 2021 verlängert
    Die aktuell bis zur Höhe von 1.500 Euro steuerfreien Corona-Sonderzahlungen können bis zum 30.06.2021 gezahlt werden. Die Fristverlängerung führt nicht dazu, dass eine Corona-Sonderzahlung im Jahr 2021 nochmals steuerfrei gezahlt werden kann. Nur der Zeitraum der Gewährung wird gestreckt.
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird dauerhaft auf 4.008 Euro erhöht
    Der bereits im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auf 4.008 Euro erhöhte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende war bisher auf die Jahre 2020 und 2021 befristet. Die Befristung wird aufgehoben, so dass die Erhöhung auch ab dem Jahr 2022 fortgilt.
  • Steuerfreie Sachbezugsgrenze wird ab 2022 erhöht
    Die steuerfreie Sachbezugsgrenze (Bagatellgrenze) wird für alle Beschäftigten von 44 auf 50 Euro erhöht. Die Erhöhung gilt ab 2022. Für sogenannte Sachbezugskarten soll es eine Klarstellung durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums geben.
  • Corona-Pauschale für Homeoffice beschlossen
    Erfüllt der häusliche Arbeitsplatz des Steuerpflichtigen nicht die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, kann der Steuerpflichtige einen pauschalen Betrag von fünf Euro für jeden Kalendertag abziehen, an dem er seine gesamte betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt.
    Gewährt wird die Pauschale nur für Tage, an denen die Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird. Sie ist auf einen Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt (damit maximal für 120 Tage) und soll in den Jahren 2020 und 2021 gewährt werden.

Bundesrat stimmt dem Arbeitsschutzkontrollgesetz nach dem Bundestag zu - Gesetz kann damit wie geplant in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt, das der Bundestag nur zwei Tage zuvor verabschiedet hatte.
Das Gesetz wurde am 30.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das Gesetz bringt Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auf den Weg (Mehr....).
Mit dem Gesetz wurde auch die Ausnahme von der bisherigen Hinzuverdienstgrenze für Rentner für 2021 verlängert. Sie beträgt nun 46.060 Euro.


Verlängerung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31.01.2021 beschlossen (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts)
Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 dem Gesetz zugestimmt (Mehr....).


Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2021 im Bundesanzeiger am 17.12.2020
Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt 39,95%. Der Faktor F beträgt 0,7509.

Beitragsberechnung im Übergangsbereich (früher Gleitzone) für 2021
Gleitzonenrechner ab Juli 2019 bis 2021


Der Beitragssatz für das Jahr 2021 beträgt weiterhin in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6% und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7% (Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 11.12.2020).


Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern" - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020 (9 AZR 102/20)
Die vom Gesetz verlangte Gesamtwürdigung aller Umstände kann ergeben, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sind.


"Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert - glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg (Quelle: Presseinfo Nr. 51 der Bundesagentur für Arbeit vom 01.12.2020).
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Kurzarbeit


Gemäß § 160 Absatz 3 SGB IX erhöhen sich die monatlichen Sätze der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 2 SGB IX) ab dem 1. Januar 2021 (am 30.11.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht). Die Sätze gelten für Arbeitsplätze, die ab dem 1. Januar 2021 unbesetzt sind. Sie sind erstmals zum 31. März 2022 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2021 fällig wird.


Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung beträgt im Jahr 2021 unverändert 4,2 Prozent.
Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 wurde am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sollte eigentlich auf 4,4 Prozent steigen. Die Beibehaltung des Abgabesatzes wurde durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel möglich.


Sachbezugswerte 2021 stehen endgültig fest
Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung stand auf der Tagesordnung der 997. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2020. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die Verordnung wurde am 21.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

  • Der Sachbezugswert für Verpflegung steigt bundeseinheitlich auf 263 Euro monatlich (5 Euro mehr als 2020).
  • Der Sachbezugswert für freie Unterkunft steigt bundeseinheitlich auf 237 Euro monatlich (2 Euro mehr als 2020).

Bundesrat billigt Sozialversicherungsrechengrößen 2021
Das Bundeskabinett hatte die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 am 14. Oktober 2020 beschlossen. Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 stand auf der Tagesordnung der 997. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2020. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 wurde am 03.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.


Zweites Familienentlastungsgesetz
Am 27. November 2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.
Das Gesetz wurde am 07.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann damit am 01.01.2021 in Kraft treten.
Das Kindergeld steigt zum 1. Januar 2021 um 15 Euro.
Der Kinderfreibetrag steigt ab dem Veranlagungszeitraum 2021 für jeden Elternteil von 2.586 auf 2.730 Euro. Der Betreuungsfreibetrag steigt für jeden Elternteil von 1.320 auf 1.464 Euro. Für 2021 ergibt sich damit insgesamt ein Freibetrag für jedes berücksichtigungsfähige Kind von 8.388 Euro (2 * 2.730 + 2 * 1.464).
Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 nach rechts verschoben.
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von derzeit 9.408 Euro auf 9.744 Euro im Jahr 2021 an. 2022 steigt der Grundfreibetrag weiter auf 9.984 Euro (Mehr....).


Beschäftigungssicherungsgesetz (Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende 2021)
Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz wurde am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann damit am 01.01.2021 in Kraft treten (Mehr....).


Das Bundeskabinett hat am 25. November 2020 den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert über die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren. Er wird einmal pro Wahlperiode durch den Alterssicherungsbericht ergänzt (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 25. November 2020).


Der Insolvenzgeldumlagesatz steigt im Jahr 2021 auf 0,12%
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie" (Beschäftigungssicherungsgesetz) wurde in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung angenommen.
Der gesetzliche Umlagesatz beträgt seit dem 01.01.2013 0,15 Prozent. Wenn die Voraussetzungen für einen niedrigeren Umlagesatz vorliegen, kann auf Grund des § 361 Nummer 1 des SGB III ein niedrigerer Umlagesatz verordnet werden. Das wurde in den Jahren ab 2016 gemacht. Die Voraussetzungen für einen abweichenden Umlagesatz für das Jahr 2021 liegen aufgrund der erhöhten Ausgaben für das Jahr 2020 infolge der COVID-19-Pandemie nicht vor. Der Umlagesatz für das Jahr 2021 wird daher durch eine Änderung des § 360 SGB III festgesetzt. Die Angabe 0,15 wird ab 01.01.2021 durch die Angabe 0,12 ersetzt. Im Artikel 2 des Gesetzes wird die Angabe 0,12 wieder durch die Angabe 0,15 ersetzt. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen - Zustimmung in Bundestag und Bundesrat und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird die Entschädigungsregelung des § 56 Absatz 1a IfSG (Verdienstausfall durch Kinderbetreuung aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung) bis zum 31. März 2021 verlängert.
Mit einer Neufassung von § 57 Absatz 2 Satz 1 IfSG wird klargestellt, dass im Rahmen dieses Gesetzes auch eine Pflicht zur Leistung der für die Teilnahme an den Umlageverfahren U1, U2 und U3 zu entrichtenden Umlagen fortbesteht (Lohnfortzahlung bei einem Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes nach dem Infektionsschutzgesetz).
Der Bundestag hat am 18. November 2020 in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz "zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" angenommen. Abgelehnt wurden fünf Anträge der AfD, zwei Anträge der FDP, ein Antrag der Linken und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärte auf Twitter: "Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten."
Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am 18. November 2020 (996. Plenarsitzung) dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt, das der Bundestag kurz zuvor verabschiedet hat.
Das Gesetz wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro.


Pressemitteilung des Pensions-Sicherungs-Verein vom 6. November 2020 zum Beitragssatz 2020
Der Beitragssatz für 2020 beträgt 4,2 Promille. Ein Vorschuss für 2021 wird jetzt nicht erhoben. Die Entscheidung über die eventuelle Erhebung eines Vorschusses wird im ersten Halbjahr 2021 getroffen (Pensions-Sicherungs-Verein).


Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für das Jahr 2021 auf 1,3 Prozent. Das gibt das Bundesministerium für Gesundheit am 30.10.2020 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.
Mit der "Sozialgarantie 2021" (Eckpunkt des Konjunkturprogramms der Bundesregierung) werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40% stabilisiert. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe sollen aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Mit den derzeitigen geplanten Werten würde der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 mit 39,95 Prozent unterhalb der 40-Prozent-Marke liegen.
Bei einem Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 39,95% wäre der Faktor F zur Beitragsberechnung im Übergangsbereich (früher Gleitzone) für 2021 bei 0,7509.
Gleitzonenrechner
Zur Berechnung der Höchstzuschüsse für die private Krankenversicherung wird auch die Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes berücksichtigt.
Berechnung Beitragszuschuss für 2021
Rechner Beitragszuschuss


Nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur wurde im August 2020 an 2,58 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.
Im August 2020 waren nach vorläufigen Angaben 7,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in konjunktureller Kurzarbeit, nach 10,0 Prozent im Juli und 17,9 Prozent im April, dem Monat mit der höchsten Kurzarbeiterquote.
Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit liegt damit weiter deutlich über den Werten zur Zeit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Damals wurde im Mai 2009 ein Höchstwert von 1,44 Mio Personen in konjunktureller Kurzarbeit erreicht. Das entsprach damals einem Anteil von 5,2 Prozent an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Endgültige detaillierte Daten zur Kurzarbeit stehen für den April 2020 zur Verfügung (Bestand an Kurzarbeitern).
Quelle: Monatsbericht Oktober 2020 der Bundesagentur für Arbeit.


Die erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurde am 28.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt erleichtert.
Für Verleihbetriebe, die bis zum 31.03.2021 in Kurzarbeit gegangen sind, wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können, bis 31.12.2021 verlängert.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.06.2021 vollständig erstattet. Vom 01.07.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet.


Die zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde am 19.10.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert.


Ausdehnung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes im Jahr 2020 - Bundesrat billigt Gesetz
Das Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) enthält eine zeitlich auf 2020 begrenzte Regelung zur Verlängerung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes. Das Krankenhauszukunftsgesetz stand auf der Tagesordnung der 994. Sitzung des Bundesrates am 09.10.2020. Der Bundesrat billigte das vom Bundestag am 18. September 2020 verabschiedete Zukunftsprogramm für Krankenhäuser (Mehr....).


Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte unerheblich.
Bundesfinanzhof - Urteil vom 14. Mai 2020, VI R 24/18 (Erste Tätigkeitsstätte bei Vollzeitstudium oder vollzeitigen Bildungsmaßnahmen)


Zum 1. Oktober 2020 erhöhen sich für geringfügig Beschäftigte die Umlagesätze der Arbeitgeberversicherung.
Die Umlage 1 (Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit) steigt von 0,90% auf 1,0%. Die Umlage 2 (Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft) steigt von 0,19% auf 0,39%.


Die Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wurde am 31.08.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Damit gilt ab dem 1. September 2020 wieder eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Ab dem 1. April 2021 gelten dann bundeseinheitliche Regelungen (Ost-West-Angleichung).
Mindestlöhne in der Zeitarbeit


Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt. Das Gesetz wurde am 16.07.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt. Im Gesetz zur Einführung der Grundrente steht im Artikel 6 eine wichtige Änderung.
Der BAV-Förderbetrag wird mit Wirkung ab 2020 von maximal 144 Euro auf maximal 288 Euro angehoben (§ 100 Absatz 2 Satz 1 EStG; Umsetzung des Koalitionsbeschluss vom 10.11.2019). Die Einkommensgrenze, bis zu der eine BAV-Förderung möglich ist, steigt von 2.200 Euro auf 2.575 Euro monatlich an (diese Änderung wurde zusätzlich zum Regierungsentwurf aufgenommen).


Der Bundesrat hat in seiner 991. Sitzung (Sondersitzung) am 29.06.2020 dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) zugestimmt. Das Gesetz wurde am 30.06.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt.
Maßnahmen aus dem Gesetz:

Mit der "Sozialgarantie 2021" werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 % stabilisiert. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe werden aus dem Bundeshaushalt gedeckt.

Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 5. Juni 2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 29.06.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Erleichterungen bei Aufzeichnungspflichten von lohnsteuerfreien Bezügen - Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 05.06.2020 der Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zugestimmt.


Das Siebte Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) stand auf der Tagesordnung der 990. Sitzung des Bundesrates am 05.06.2020. Der Bundesrat hat keinen Einspruch gegen das Gesetz eingelegt. Das Gesetz wurde am 23.06.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Maßnahmen aus dem Gesetz:


Arbeitsmarkt weiter stark unter Druck
Auszug aus der Presseinfo Nr. 32 der Bundesagentur für Arbeit vom 03.06.2020:

"Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin stark unter Druck. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind auch im Mai gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im April. Bei der Beschäftigung sind erste Spuren sichtbar. Die Kurzarbeit hat das Niveau der Krise von 2009 deutlich überschritten. Die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin rückläufig, hat sich aber immerhin gefangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 97. Sitzung am 20. Mai 2020 unter anderem mit folgenden Themen beschäftigt:


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - Vereinfachtes Stundungsverfahren bis Mai 2020 (GKV-Spitzenverband: Pressemitteilung vom 19. Mai 2020)


Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz wurde am 22.05.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie.
Beschäftigte in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Bundesländer und Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.
Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.


Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) zugestimmt, das der Bundestag am 14. Mai 2020 beschlossen hatte.
Das Sozialschutzpaket II enthält folgende Maßnahmen:


Mehr Flexibilität beim Elterngeld
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie zugestimmt (beschlossene Maßnahmen).
Werdende Eltern, denen Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung durch die Corona-bedingte Kurzarbeit oder Freistellung drohen, werden besser gestellt.
Konkret: Einkommensausfallleistungen, wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein (Elterngeld bei vorheriger Kurzarbeit).


Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-Morgen-Gesetz) grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.
Die Bundesregierung wird bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld bei außergewöhnlichen Verhältnissen von 12 auf 24 Monate zu verlängern.
Mit dem Gesetz werden besonders die Möglichkeiten von Weiterbildung und Qualifizierung in besonderen Situationen weiter gestärkt.


Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung aufgrund der COVID-19-Epidemie: Rückkehr zur regulären Patientenversorgung ab dem 1. Juni
Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschuss im Gesundheitswesen (G-BA) vom 14.05.2020


Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung) wurde am 28.04.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Ab dem 1. September 2021 gelten bundeseinheitliche Regelungen (Ost-West-Angleichung).
Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte (ab 01.04.2021) und für Pflegefachkräfte (ab 01.07.2021) festgelegt.
Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege


Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise (BMF-Schreiben vom 23.04.2020)


Die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - KugBeV) wurde am 20.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Es gibt keine generelle Verlängerung der Bezugsdauer!!!

Die Bezugsdauer wird für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2019 entstanden ist, auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31.12.2020, verlängert.
Das betrifft also nur Betriebe, die schon im Jahr 2019 einen Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt haben. Für diese verlängert sich die Regelbezugsfrist von 12 auf bis zu 21 Monate.


Die Bundesregierung hat einheitliche Standards zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus (China-Virus) am Arbeitsplatz beschlossen (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard).


COVID-19-Arbeitszeitverordnung am 09.04.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Auf Grund des § 14 Absatz 4 des Arbeitszeitgesetzes, der durch Artikel 8 des Sozialschutz-Paket angefügt worden ist, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die COVID-19-Arbeitszeitverordnung erlassen.


Erstes Urteil deutscher Arbeitsgerichte nach dem Arbeitszeiterfassungsurteil des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18) - Arbeitsgericht Emden 2 Ca 94/19
Arbeitgeber sind damit evtl. schon seit Mai 2019 zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichtet.
Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach der Darlegungs- und Beweislast im Stundenprozess im Sinne des § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG gesondert zuzulassen.


Pflegekräfte erhalten 1.500 Euro Sonderprämie mit dem Juli-Gehalt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie aufgrund der besonderen Belastung der Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege in der Corona-Krise geeinigt. Beschäftigte in Vollzeit erhalten danach mit dem Juli-Gehalt eine Sonderprämie von 1.500 Euro, Teilzeitbeschäftigte einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden. Die Prämie soll an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen gezahlt werden. Auch Alltagsbegleiterinnen und -begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte sind einbezogen. Hierbei haben sich die Tarifvertragsparteien am Geltungsbereich des Pflegemindestlohnes orientiert. Auszubildende in der Pflege sollen eine Prämie von 900 Euro erhalten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will beantragen, dass der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird und alle Arbeitgeber diese Prämie zahlen müssen (Quelle: Pressemitteilung von ver.di vom 06.04.2020).
Die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ist ein Zusammenschluss von Pflegeanbietern und Wohlfahrtsverbänden u.a. des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen, des Paritätischen Gesamtverbandes und der Volkssolidarität. Ziel des Verbandes ist ein repräsentativer Tarifvertrag in der Pflege.


In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.


Bestehende Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes macht gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise möglich


Die Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe wurde am 30.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht (neue Mindestlöhne Bau ab April 2020).


Die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Aufgrund der zwei zeitlich befristeten Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" verordnet die Bundesregierung Erleichterungen bei der Kurzarbeit.
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden dem Arbeitgeber in pauschalierter Form erstattet.


Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Artikel 1 behandelt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.


Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Maßnahmen (Auszug):

  • Mit der Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes wird eine Verordnungsermächtigung in das Gesetz eingefügt, um durch Rechtsverordnung in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz erlassen zu können.
  • Auch der rentenrechtliche Rahmen für die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt wird erleichtert. Durch die deutliche Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro werden Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
  • Das Gesetz sieht zudem vor, bei während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise zu verzichten. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen (Informationen zur Aufnahme eines Nebenjob während der Kurzarbeit).
  • Der zeitliche Rahmen für kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung wird insbesondere mit Blick auf die Saisonkräfte in der Landwirtschaft befristet ausgeweitet, da diese aufgrund der Corona-Pandemie in deutlich geringerer Anzahl zur Verfügung stehen.

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 27.03.2020, wurde ein Entschädigungsanspruch im Fall von Kita- oder Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz aufgenommen (§ 56 Absatz 1a IfSG - Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet).


Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind als Werbungskosten abziehbar (Bundesfinanzhof Urteil vom 19.12.2019, VI R 8/18; veröffentlicht am 26.03.2020)


Eine Stundung der Zahlung der Lohnsteuer ist derzeit nocht nicht möglich.

Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen genutzt sind
Eine generelle Stundung der Beitragszahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist nach den derzeitigen Erleichterungen für Unternehmen in Folge der Corona-Krise noch nicht vorgesehen.
GKV-Spitzenverband empfiehlt allen gesetzlichen Krankenkassen die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern.
Der GKV-Spitzenverband hat in der Pressemitteilung vom 25.03.2020 zu Beitragsstundungen der Gesamtsozialversicherungsbeiträge Stellung genommen.


Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebsräte - Meldung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 24. März 2020
Im Normalfall kommen die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung zusammen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Für die Dauer der Corona-Krise liegt nach Auffassung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Sondersituation vor, in der die Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz zulässig ist.


Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe (Presseinformation Nr. 16 vom 24.03.2020 der Bundesagentur für Arbeit).


Sondersitzungen des Bundesrates am 25. und 27. März 2020
Um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können, kommt der Bundesrat am 25. und 27. März 2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen.
Die Sitzung am 25. März beginnt um 10 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Beratung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt, der die finanziellen Hilfsmaßnahmen absichert. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag voraussichtlich am gleichen Tag den Nachtrag in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt.
Die Sitzung am 27. März beginnt um 11 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Gesetze des Corona-Pakets, die vom Bundestag beschlossen wurden - zudem die Vorlagen, die eigentlich für die reguläre Sitzung am 3. April 2020 vorgesehen waren. Dieser Termin entfällt.


Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020:

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.

Die Bundessteuerberaterkammer hat in ihrem FAQ-Katalog die Sache präzisiert und folgende Maßnahmen aufgezählt:

  • zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Stundungen der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern müssen besonders begründet werden.
  • Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen (Ausnahme: Stadtstaaten). Diese unterliegen jedoch nicht den Weisungen der Landesfinanzbehörden.
  • Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.
  • Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  • Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen bis zum 31. Dezember 2020, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.
Das Gesetz wurde am 14.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Es wird auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner ist die Agentur für Arbeit vor Ort.
Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden.


Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) bei einem Verdienstausfall auf Grund eines Tätigkeitsverbotes nach dem Infektionsschutzgesetz


Die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk wurde am 30.01.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht (Mindestlöhne).


Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten sind verfassungsgemäß - Kosten von Erststudium und Erstausbildung sind nicht als Werbungskosten absetzbar
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit am 10. Januar 2020 veröffentlichtem Beschluss auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden (Beschluss vom 19. November 2019; Quelle: Pressemitteilung Nr. 2/2020 des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2020).
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium


Die Abfallwirtschaft hat ab 01.01.2020 wieder einen für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohn. Die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst wurde am 27.12.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und am 30. September 2022 außer Kraft (Mehr....).


Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2020 im Bundesanzeiger am 20.12.2019
Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt 39,75%. Der Faktor F beträgt 0,7547.
Beitragsberechnung im Übergangsbereich (früher Gleitzone) für 2020
Gleitzonenrechner ab Juli 2019


Der Vermittlungsausschuss erzielte am 18. Dezember 2019 einen Kompromiss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets. Am 20. Dezember 2019 hat auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Das Gesetz wurde am 30.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 bleibt bestehen, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Zusätzlich erhöht sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer (Mehr....).


Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten (984. Sitzung des Bundesrates am 20.12.2019). Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz wurde am 30.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Bundestag hat am 12. Dezember 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/15877) angenommen.
Pflichtversicherte Betriebsrentner werden ab 2020 bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet (Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge).
Die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge (1/20 der monatlichen Bezugsgröße; 2020: 159,25 Euro monatlich) wird in einen Freibetrag umgewandelt. Ein Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger Entlastung.


Der Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken wurde am 11.12.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit für allgemeinverbindlich erklärt. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk wird damit 2020 fortgesetzt.


Ab dem 01.01.2020 beträgt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2,4 Prozent (Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 05.12.2019). Die Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2022.


Der Beitragssatz für das Jahr 2020 beträgt weiterhin in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6% und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7% (Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 05.12.2019).


Bundesrat billigt Sozialversicherungsrechengrößen 2020
Das Bundeskabinett hatte am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 stand auf der Tagesordnung der 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 wurde am 20.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Jahressteuergesetz 2019). Das Gesetz wurde am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Maßnahmen:


Solidaritätszuschlag wird größtenteils abgeschafft
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen.
Durch den neuen § 3 Absatz 4a Satz 1 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 wird die Anwendung der jährlichen Freigrenze auch bei sonstigen Bezügen sichergestellt.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags am 29. November 2019 gebilligt. Es gab bei diesem Einspruchsgesetz keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Gesetz wurde am 12.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


MDK-Reformgesetz mit Regelungen zur Krankenversicherung der Studenten
Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. November 2019 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Der Bundesrat hat aber eine Entschließung gefasst. Das Gesetz wurde am 20.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) enthält auch Regelungen zur Krankenversicherung der Studenten. Diese wird weiterentwickelt und modernisiert.


Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu - Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zugestimmt. Das Gesetz wurde am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung.


Elektronischer Krankenkassenbeitritt - Bundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz
Verwaltungsprozesse werden durch Digitalisierung vereinfacht: Der freiwillige Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse kann elektronisch erfolgen.


Unternehmen wie Zalando und Amazon nutzen seit geraumer Zeit Systeme zur gegenseitigen Mitarbeiterbewertung. Dabei handelt es sich um Formen der digital gestützten Leistungskontrolle. Im Kern geht es darum, Beschäftigte permanent zu bewerten, zu kontrollieren und zu sanktionieren. Manche Betroffene vergleichen das Prozedere mit Stasi-Methoden (Quelle: Ratings als arbeitspolitisches Konfliktfeld. Das Beispiel ZONAR - Studie der Hans-Böckler-Stiftung Nr 429, September 2019).


Am 11.11.2019 wurden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (Stand: 7.11.2019; Quelle: Bundesministerium der Finanzen).


Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 10.11.2019:

  • Die Spitzen der großen Koalition haben sich am 10.11.2019 auf eine Grundrente geeinigt.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt werden.
  • Zugleich wurde eine Entlastung von Betriebsrentnern bei der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.
  • Als Anreiz für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) wird der BAV-Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro angehoben.
  • Bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungen) wird der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.

Sachbezugswerte 2020 stehen endgültig fest
Die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung stand auf der Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019. Der Bundesrat hat zugestimmt.

  • Der Sachbezugswert für Verpflegung steigt bundeseinheitlich auf 258 Euro monatlich (7 Euro mehr als 2019).
  • Der Sachbezugswert für freie Unterkunft steigt bundeseinheitlich auf 235 Euro monatlich (4 Euro mehr als 2019).

Der Pensions-Sicherungs-Verein hat seinen Beitragssatz für 2019 auf 3,1 Promille (0,31%) festgesetzt (Presse-Mitteilung des PSVaG vom 07. November 2019). Durch Multiplikation mit der Betragsbemessungsgrundlage der Versorgungsverpflichtungen ergibt sich der Jahresbeitrag des Arbeitgebers.


Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen - Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten
Das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) stand auf der Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019. Es gab keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses.
Das Gesetz wurde am 22.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Ziel ist die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen (Mehr....).


Das Bürokratieentlastungsgesetz III stand auf der Tagesordnung der 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019. Der Bundesrat hat zugestimmt. Das Gesetz wurde am 28.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Änderungen aus dem Bürokratieentlastungsgesetz III:


Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Das Gesetz wurde am 28.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt damit am 29.11.2019 in Kraft.
Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären (Mehr....).


Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020.


Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für das Jahr 2020 auf 1,1 Prozent. Das gibt das Bundesministerium für Gesundheit am 28. Oktober 2019 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.


Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers - Gehaltsumwandlung kein Ausschlusskriterium für Lohnsteuerpauschalierung
Der Bundesfinanzhof hat in drei Urteilen zur Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers Stellung bezogen (VI R 32/18, VI R 21/17 und VI R 40/17 vom 01.08.2019; veröffentlicht am 24.10.2019). Es kam zu einer Änderung der Rechtsprechung. Danach schließt eine vertraglich vereinbarte Gehaltsumwandlung die Lohnsteuerpauschalierung nicht mehr aus.


Mehrere Arbeitsgerichte stellen sich gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18) und befürworten die Verzugspauschale im Arbeitsrecht.


Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig - Bundesgerichtshof Urteil vom 17. Oktober 2019 (I ZR 44/19)


Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, die darauf abzielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, ist wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18).


Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland noch deutlich weniger als Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. Insgesamt beträgt der Abstand rund 16,9 Prozent, wenn man Beschäftigte gleichen Geschlechts, im gleichen Beruf und mit vergleichbarer Berufserfahrung vergleicht. Besonders stark zurück liegen ostdeutsche Arbeitnehmer, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen oder eine weiterführende berufliche Qualifikation (z.B. als Techniker oder Meister) erworben haben. In akademisch geprägten Berufen und bei Helfertätigkeiten ist der Abstand zum Westen geringer. Dies ergibt eine Auswertung von annähernd 175.000 Datensätzen des Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird (Quelle: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 01.10.2019).
Ist Ihr aktueller Lohn angemessen?


Die Insolvenzgeldumlage 2020 bleibt bei 0,06 Prozent. Die Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 stand auf der Tagesordnung der 980. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2019. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Verordnung wurde am 09.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet.


Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17; veröffentlicht am 19.09.2019) entschieden hat.
Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks


Änderungen bei der Verdienstgrenze für Minijobber gescheitert.
Die im Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III vorgesehene Anhebung auf 500 Euro monatlich ist im Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 09.09.2019 nicht mehr enthalten.


Unfallversicherungsschutz besteht auch an einem "Probetag" - Bundessozialgericht 20. August 2019 (B 2 U 1/18 R)


Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht - Pressemitteilung Nr. 43 vom 18. Juli 2019
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der Bundesfinanzhof vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Urteile vom 10. April 2019 VI R 6/17, vom 11. April 2019 VI R 36/16, vom 11. April 2019 VI R 40/16 und vom 11. April 2019 VI R 12/17).
Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte


Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 16.07.2019 in zwei Urteilen entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (B 12 KR 6/18 R und B 12 KR 5/18 R).
Informationen zum Statusfeststellungsverfahren


Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2020 bei 4,2 Prozent.


Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch - Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17.07.2019
Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus, die beim Zoll angesiedelt ist. Sie soll Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung aufdecken - zudem missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch (Mehr....).


Am 15.07.2019 ist das 26. BAföG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Da aufgrund der angehobenen BAföG-Sätze auch die Pflichtbeiträge der Studierenden zur Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen sind, werden auch die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge erhöht.
Beiträge zur studentischen Krankenversicherung


Gehaltsnachzahlungen müssen beim Elterngeld berücksichtigt werden - Bundessozialgericht Urteil vom 27.06.2019, B 10 EG 1/18 R


Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig - Bundessozialgericht Urteil vom 07.06.2019, B 12 R 6/18 R


Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung hat der Bundesfinanzhof am 04.04.2019 ein Urteil (VI R 18/17) gesprochen. Danach fallen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.


Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig - Bundessozialgericht Urteil vom 04.06.2019, B 12 R 11/18 R


Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 14. Mai 2019 diese Entscheidung in der Rechtssache C-55/18 getroffen.


Unterschiedliche Entlohnung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit rechtswidrig (LAG Bremen, Urteil vom 10.04.2019 - 3 Sa 12/18)


Wenn die Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen nicht festgelegt wird, ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job) ab 01.01.2019 nicht mehr möglich (Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 21.03.2019).


Ab 01.01.2020 soll die neue Personengruppe 117 für "Nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte" eingeführt werden.


Ein seit Jahrzehnten privat krankenversicherter Arbeitnehmer, der seine Beschäftigung mit Vollendung des 63. Lebensjahres beendet und anschließend eine Altersrente vorzeitig in Anspruch nimmt, kann sich mit der Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückmogeln. Auch für diesen Personenkreis gilt die durch § 6 Abs. 3a SGB V angeordnete Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung von Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres einen Versicherungspflichttatbestand erfüllen. Klarstellung im Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 20.03.2019 unter Top 4 (Mehr....).


Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu.
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen (Mehr....).


Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann (Versorgungsbezüge).


Ab 1. Juli 2019 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.178,59 Euro (bisher: 1.133,80 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 443,57 Euro (bisher: 426,71 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 247,12 Euro (bisher: 237,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 (am 11.04.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht).
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens


Die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III wurde am 29.03.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit für allgemeinverbindlich erklärt. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindeststundenentgelte. Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. April 2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro beziehungsweise ein Mindestlohns 2 in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde (Mehr....).


Steuerliche Behandlung der Beiträge zu einer betrieblichen Krankenversicherung - Rechtslage ist umstritten


Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 - Änderung der Rechtsprechung).


Der Bundesfinanzhof hat einem Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben.
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil X R 44-45/17 entschieden hat (Mehr....).


Der Mindestlohn im Schornsteinfegerhandwerk steigt rückwirkend zum 1. Oktober 2018 auf 13,20 Euro brutto pro Stunde (Allgemeinverbindlich durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 06.02.2019).


Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2019 im Bundesanzeiger am 24. Dezember 2018
Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt 39,65%. Der Faktor F beträgt 0,7566.
Beitragsberechnung in der Gleitzone für 2019 - Übergangsbereich ab Juli 2019 (Die Gleitzone wird ab 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro angehoben.)
Gleitzonenrechner 1. Halbjahr 2019 (Es gelten noch die alten Grenzen aber auch die paritätische Tragung des Zusatzbeitragssatzes)
Gleitzonenrechner ab Juli 2019 (Es gelten die neuen Grenzen und die paritätische Tragung des Zusatzbeitragssatzes)


Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass der Zuschlag für Mehrarbeit auch unterhalb der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten fällig wird.


Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet.
Die Geringfügigkeits-Richtlinien vom 21. November 2018 lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 12. November 2014 ab. Sie gelten grundsätzlich ab 1. Januar 2019.


Qualifizierungschancengesetz: Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt, Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen wird ausgeweitet, 70-Tage-Regelung für die kurzfristige Beschäftigung bleibt und Tarifeinheitsgesetz wird geändert
Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung.
Der Gesetzentwurf war am 26.11.2018 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Bundestag hat am 30.11.2018 das Qualifizierungschancengesetz angenommen (2./3. Lesung). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es stand abschließend auf der Tagesordnung der 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018. Der Bundesrat hat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Es gab aber eine Entschließung.
Das Qualifizierungschancengesetz und die Beitragssatzverordnung wurden am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die wichtigsten Regelungen treten am 01.01.2019 in Kraft.

  • Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent. Das Qualifizierungschancengesetz beinhaltet eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte. Weitere 0,1 Prozentpunkte werden durch die Beitragssatzverordnung 2019 befristet bis 2022 reduziert.
  • Die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung werden dauerhaft auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben.
  • Die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, wird auf 30 Monate erweitert.
  • Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurde die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändert. Die Änderung war der Politik vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2017 aufgegeben worden (Änderung Tarifeinheitsgesetz).
  • Die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße ermöglicht.
  • § 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgehoben. Die Aufhebung der Anrechnungsgrenze in Satz 2 hat zur Folge, dass bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist die gesamte Dauer der Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist. Dies ist bereits heute die geltende Rechtslage. Satz 2 des § 622 Absatz 2 darf wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.01.2010 nicht mehr angewendet werden.

Höhere Beiträge für die Pflegeversicherung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte beschlossen (Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung). Der Gesetzentwurf stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Bundestag hat am 29.11.2018 die Beitragssatzänderung verabschiedet (2./3. Lesung). Das Gesetz stand abschließend auf der Tagesordnung der 973. Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018. Der Bundesrat hat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt.
Das Gesetz wurde am 20.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Mit diesem Gesetz wird der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Damit ergibt sich ein Beitragssatz von 3,05 Prozent (Kinderlose 3,3 Prozent).


Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt - Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 7. November 2018 zahlreiche Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 8. November 2018 in zweiter und dritter Lesung ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das Gesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Der Gesetzentwurf wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von "Jahressteuergesetz 2018" in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt).
Änderungen im Bereich der Lohnsteuer:


Länder billigen GKV-Versichertenentlastungsgesetz - Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung" zugestimmt. Das Parlament ist dabei der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschuss gefolgt. Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Dem § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wurde eine Bereichsausnahme zugefügt (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen).
Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V findet nun für alle freiwillig Versicherten Anwendung. Durch die Aufhebung des Satzes 2 werden die freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen mit den übrigen freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf ihre Mindestbeiträge gleichgestellt (90. Teil der monatlichen Bezugsgröße; Freiwillige Krankenversicherung).
Gesetzliche Krankenversicherung
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Für die Finanzreserven der Krankenkassen werden gesetzlich definierte Höchstgrenzen vorgesehen und Abbaumechanismen geschaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung zugeführt und die Zusatzbeiträge stabilisiert bzw. abgesenkt werden können (Mehr....).
Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung ab 2019
Bisher ist der Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen für den Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung des Arbeitnehmers ohne Bedeutung, da er allein von den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern gezahlt wird. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werden ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Der bisherige Zusatzbeitrag wird damit paritätisch finanziert. Damit wird die Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auch beim maximalen Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung berücksichtigt (Mehr....).


Bundesrat billigt Brückenteilzeit
Am 18.10.2018 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen. Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
Das Gesetz wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Es gilt damit ab 01.01.2019.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können (Einführung einer Brückenteilzeit).
Der Gesetzentwurf sieht auch Änderungen bei der Arbeit auf Abruf vor.


Die Finanzverwaltung hat die Pauschalen für betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen ab 1. Januar 2019 bekannt gegeben.


Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu
Der Deutsche Bundestag hat am 8. November 2018 eine steuerliche Entlastung von Familien beschlossen (Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen - Familienentlastungsgesetz). Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Das Familienentlastungsgesetz wurde am 06.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

  • Um Familien zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 01.07.2019 um 10 Euro pro Monat erhöht (Mehr....).
  • Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag für 2019. Der Kinderfreibetrag wird für 2020 erneut erhöht, um der zum 01.07.2019 vorgenommenen Kindergelderhöhung zu entsprechen, die sich im Jahr 2020 mit insgesamt 120 Euro pro Kind erstmals auf das gesamte Jahr auswirkt (Mehr....).
  • Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben (Mehr....).

Länder billigen Rentenpaket
Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung am 8. November 2018 den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung frei gemacht und angenommen.
Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen.
Das Gesetz wurde am 04.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

  • Mit diesem Gesetz wird für das Jahr 2019 der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,7 Prozent festgesetzt.
  • Das Gesetz enthält auch die Ausweitung der Gleitzone auf 1.300 Euro. Die Gleitzone wird aber erst ab 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro angehoben (Deutscher Bundestag 61. Sitzung am 8. November 2018).


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